Umweltzone: Gericht stoppt Niedersachsens Umweltminister Sander
Im Rechtsstreit um die Umweltzone Hannover hat das hannoversche Verwaltungsgericht der Stadt Recht gegeben: Nur Fahrzeuge mit grüner Plakette dürfen in die Innenstadt - das gilt auch für CeBIT-Besucher.
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte im Januar eine Weisung erlassen, nach der die Stadt Hannover die letzte Stufe der Umweltzone auf Eis zu legen habe. Nach dieser hätten seit Anfang Januar nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Umweltplakette Zufahrt zur Innenstadt. Das Verwaltungsgericht Hannover untersagte der Landeshauptstadt nun, dieser Weisung nachzukommen. Sander habe das Inkrafttreten der dritten Stufe in rechtswidriger Weise verhindert, stellte das Gericht fest.
Damit müssen CeBIT-Besucher, die mit ihrem PKW in die hannoversche Innenstadt fahren wollen, sich um eine entsprechende Plakette oder eine Ausnahmegenehmigung kümmern. Das Messegelände selbst liegt allerdings außerhalb der Umweltzone.
Siehe dazu:
- Gericht erklärt Umweltzone Hannover für rechtmäßig, Wegen zu hoher NO2-Emissionen des Autoverkehrs gebe es keine Alternative
- Neuer Streit um Hannovers Umweltzone, Sorgen Nachrüst-Partikelfilter für erhöhten NO2-Ausstoß?
(ll)
