VoIP-Branche bringt Lobbytruppe gegen EU-Regulierung in Stellung
Mit einer neuen europäischen Lobbyvereinigung wollen sich im VoIP-Sektor aktive Unternehmen im Ringen um die Regulierung des Marktes mit einheitlicher Stimme präsentieren.
Vor negativen Einflüssen der Regulierung auf die technologische Entwicklung und den Wettbewerb bei netzgestützten Sprachdiensten warnt eine neu gegründete Lobbyvereinigung. Als "Voice on the Net Coalition Europe" wollen zahlreiche Unternehmen in den anstehenden Entscheidungsprozessen über eine Regulierung des europäischen Telekommunikationssektors gemeinsam auftreten und mit einer Stimme sprechen. Im Fokus steht dabei der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Zukunft der Regulierung in der EU.
Zu der Koalition gehören namhafte Unternehmen wie Microsoft, Intel, Google und Skype. Mit der richtigen Politik, erklären die Koalitionsmitglieder, könnten netzbasierte Kommunikationsdienste wie Voice over IP (VoIP) den Wettbewerb stimulieren, Innovationen hervorbringen und den offiziell gewünschten Ausbau der Breitbandnetze voranbringen. Mit der Vorlage des sogenannten Telecom-Pakets der EU-Kommission habe das europäische Regulationsregime einen schnellen und möglicherweise weitreichenden Änderungsprozess begonnen, heißt es weiter. Die Koalition möchte die Entscheidungsträger in den entsprechenden Institutionen dabei mit Informationen und Beratung unterstützen.
Sorgen macht den Unternehmen vor allem die regulatorische Gleichbehandlung mit klassischen Telefondiensten. "Wenn wir diese neue Technik automatisch der herkömmlichen Telefonregulierung unterwerfen", kritisiert Stephen Collins von Skype, würden Anbieter und Verbraucher auf Innovationen und mehr Wahlfreiheit verzichten. Die Politik müsse "vorwärts denken". Ein Regulierungsregime der "leichten Hand" fordert auch Intels Direktor für Kommunikationspolitik, Peter Pitsch.
Konkret äußert die Gruppe ihre Bedenken, dass die Verpflichtung, eine Notruffunktion anzubieten, für verschiedene, auf IP-Basis abgewickelte Kommunikationsdienste eine schwere Bürde sei. Zwar erkennt die Koalition bei bestimmten VoIP-Diensten, die das klassische Telefon ersetzen können, eine solche Verpflichtung an. Doch sollten andere Dienste wie etwa Click-to-Dial als Ergänzung verstanden und entsprechend laxer reguliert werden.
In ihrem in November vorgestellten Telecom-Paket hat die EU-Kommission umfangreiche neue Vorgaben für den Telekommunikationssektor erarbeitet. Mit dem Maßnahmenpaket, das unter Federführung der für Informationsgesellschaft und Medien zuständigen Kommissarin Viviane Reding zustande kam, sollen Divergenzen zwischen den nationalen Regulierungsansätzen bereinigt, der Weg zu einem einheitlichen europäischen Markt geebnet und der Wettbewerb gestärkt werden. Vor allem der Vorstoß, eine europäische Regulierungsbehörde auf EU-Ebene zu installieren, trifft bei Regierungen, nationalen Regulierungsbehörden und Unternehmen auf Widerstand.
Das Europäische Parlament wird sich in den nächsten Wochen und Monaten vor allem im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ausgiebig mit den Kommissionsvorschlägen beschäftigen. (vbr)
