Vorwurf Verrat: Ukraine lässt Büros von Yandex durchsuchen
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat Büros des russischen Internetgiganten Yandex in Kiew und Odessa durchsucht. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Personendaten von Ukrainern nach Russland übermittelt und damit das Land verraten zu haben.
(Bild: Служба безпеки України)
Zwei Wochen nachdem die Ukraine die Blockade mehrerer russischer Internetdienste angeordnet hat, wurden nun ukrainische Büros von Yandex vom Inlandsgeheimdienst durchsucht – der Vorwurf: Verrat. In einer Erklärung wirft der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU Yandex vor, illegal Nutzerdaten ukrainischer Bürger nach Russland übermittelt zu haben. Dabei gehe es um persönliche Daten etwa zu Beruf, Alltag, Urlaubsorten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Accounts in sozialen Netzwerken. Es sei dokumentiert worden, dass solche Daten von Angehörigen der Streitkräfte, die im Osten des Landes kämpfen, auch an russische Staatsangestellte gegangen sei.
Die Daten seien von Angehörigen der russischen Streitkräfte genutzt worden, um geheimdienstliche Operationen auszuführen, die sich gegen die Souveränität der Ukraine und deren territorialer Integrität richteten. Bei den Durchsuchungen in Kiew und Odessa seien nun Server-Equipment und Dokumente sichergestellt worden, die weiter untersucht werden sollen, um die Vorwürfe zu überprüfen.
Laut Radio Free Europa kann der Tatbestand Verrat in der Ukraine mit 12 bis 15 Jahren Gefängnis und der Konfiszierung von Eigentum bestraft werden. Eine Yandex-Sprecherin habe erklärt, dass ihr Unternehmen immer im Einklang mit ukrainischen Gesetzen gearbeitet habe und mit den Ermittlern kooperieren wolle: Yandex habe nie Daten übertragen, wie es nun vorgeworfen werde, zitiert TASS.
Anhaltender Konflikt
Hintergrund der Geschehnisse ist die aus Sicht der Ukraine und Europas völkerrechtswidrige Einverleibung der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014. Seitdem tobt im Osten des Landes ein Krieg zwischen dem ukrainischen Militär und selbsternannten Separatisten, die aus Russland unterstützt werden. Der Konflikt wird nicht nur auf dem Schlachtfeld ausgetragen, sondern immer wieder auch im digitalen Raum. Das Dekret zur Blockade russischer Internetdienste jedenfalls war von Präsident Petro Poroschenko auch damit begründet worden, dass sein Land gegen russische Instrumente der informationellen Kriegsführung vorgehen müsse. (mho)
