WSJ: US-Behörden bereiten Kartell-Klagen gegen Google vor

Die US-Regierung möchte Google vor Gericht bringen. Ziel ist, die Marktmacht des Datenkonzerns im Werbegeschäft einzuschränken. Eine Untersuchung läuft sei Juni, wobei auch die Suchmaschine und das Android-Betriebssystem Thema sind. Laut Wall Street Journal (WSJ) sind die Vorbereitungen für die Klage so weit fortgeschritten, dass sie noch im Sommer eingebracht werden könnte. Google stellt Verletzungen des Kartellrechts in Abrede.

Die Aktien der Google-Holding Alphabet gaben im nachbörslichen Handel nach Veröffentlichung des WSJ-Artikels 1,5% nach. Zusätzlich zur Bundesregierung untersuchen 50 US-Staaten und Territorien Google seit September. Bis auf Alabama und Googles Heimatstaat Kalifornien sind Justizminister aller US-Staaten dabei, dazu kommen noch Hauptstadtbezirk DC (District of Columbia) sowie das Territorium Puerto Rico. Die Gruppe arbeitet unter der Führung Texas' auf eine eigene Klage im Herbst hin. Einige Staaten könnten sich der Bundesklage anschließen, denkbar sind auch mehrere Klagen von Staatenseite.

Juristisches Neuland mit Gratis-Diensten

Eine so breite Koalition hat es in den Vereinigten Staaten noch nie gegeben. US-Medien vergleichen Googles Lage bereits mit jener Microsofts im historischen Kartell-Prozess von der Jahrtausendwende. Welche Vorwürfe die Justizminister konkret erheben werden ist bislang nicht bekannt.

Die juristische Herausforderung für die Kläger ist, dass Endverbraucher für die meisten Google-Dienste kein Geld zahlen müssen. Preissteigerung sind aber der klassische Maßstab des US-Kartellrechts ("anti-trust") zur Feststellung von Verbraucherschäden. Dieser Maßstab passt bei Gratis-Diensten nicht so recht. Jedoch bezahlen Nutzer zwar nicht mit Dollar, wohl aber mit ihrer Aufmerksamkeit und der Preisgabe von Daten. Und nicht zuletzt könnte Googles Vorgehen zu einer geringeren Auswahl an Diensten geführt haben. (ds)