Was war. Was wird. Timeo Danaos et dona ferentes

Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.

Was war.

*** Seit Shakespeare und AC/DC wissen wir, dass der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist. Eines dieser Pflastersteinchen ist der Vorsatz, mal wieder eine Wochenschau ohne König Donald Trump zu schreiben: Vorbei, vernichtet und vergessen. Während Trump mit dem japanischen Premierminister zum Golfspielen und kreativen Basteln am Handicap und einem neuen Einreiseverbot nach Florida geflogen ist, schwirren Gerüchte auf niedrigerer Flugbahn durch die Luft. Wir haben es mit einem ganz besonderen Wochenend-Deal zu tun: Edward Snowden soll demnach von Russland als "Geschenk" zu Trump geschickt werden, womöglich hübsch behängt mit Handschellen, da eine Anklage droht. Die seltsame Meldung bestätigt nach Meinung von Snowden, dass er kein russischer Spion ist, weil jedes Land seine eigenen Spione konsequent schützen würde. Irrefutable Evidence?

*** Eine rührend einfache Lesart, die nicht berücksichtigt, dass Putins Russland wie die frühere Sowjetunion keine Skrupel mit "Geschenken" dieser Art haben. Nur zur Erinnerung: Vor 80 Jahren begannen in Moskau die stalinistischen Schauprozesse, in denen der deutsche Kommunist Heinz Neumann zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden. Seine Frau Margarete Buber-Neumann war mit vielen anderen Kommunisten ein hübsches "Geschenk" an Deutschland für den Hitler-Stalin-Pakt. Und aus der Zeit des "Kalten Krieges" könnte man sich an den Fall Otto John erinnern, der mit Hilfe eines Journalisten aus der DDR fliehen durfte.

*** Interessant ist jedenfalls die Lesart, dass die russischen Dienste die Truppe um Trump versöhnlich stimmen möchte, weil US-Dienste aus abgehörten Gesprächen unter Russen inzwischen Details des Trump-Dossiers bestätigen können, die ein britischer Agent zusammenstellte. Dieses Dossier über das Trump-Kompromat war bereits Thema in einer Wochenschau. Wenn US-amerikanische Überwachungssysteme Telefonate derart genau zuordnen können, dürften die Hakeleien zwischen Regierung und Nachrichtendiensten zunehmen. Ob Snowden, dessen Russland-Visum bis 2019 verlängert wurde, tatsächlich auf der CeBIT Global Conference am 21. März sprechen kann, steht in den Sternen. Immerhin hat die Messeleitung mit #ESatCGC17 einen Hashtag veröffentlicht, unter dem ihm ab sofort Fragen gestellt werden können.

*** In dieser Woche zum Schutze des jungen Lebens konnte man lernen, dass das Mobbing im Internet bei den deutschen Fachleuten analog zum ungemein beliebten Begriff der Industrie 4.0 mittlerweile als Ausgrenzung 4.0 geführt wird, ohne dass ein einziges Stücklein vom Internet der Dinge beteiligt ist. Warten wir jetzt auf die Polizei 4.0, die bei einer mit dem Mobbing einhergehenden Straftat in Erscheinung tritt? Immerhin, den Terror 4.0 haben wir schon, denn niemand anderes als BKA-Chef Holger Münch beschwert sich im aktuellen Spiegel (hinter der Wall 4.0) über die lasche deutsche Gesetzgebung, die den Terror 4.0 nicht stoppen hilft. Terror-Anschläge unter Nutzung des Internet der Dinge? Aber nicht doch, der rhetorische Blindgänger verdient ein leistungsgerechtes Snippet:"Im Zeitalter des Terrors 4.0 ist ein Recht 1.1. fehl am Platz. Wir brauchen auch in der Strafverfolgung geeignete Eingriffsinstrumente wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung, um Anschlagsplanungen aufzuklären, die über verschlüsselte Messengerdienste verabredet werden."

*** Warum das deutsche Recht die Versionsnummer 1.1 bekommt und somit zahlenlogisch dem Terror 4.0 unterlegen zu sein scheint, kann nur erahnt werden, hier bewegt sich Münch auf dem Niveau seines Vorgängers Jörg Ziercke, der gerne frei extemporierte. Der Fall Anis Amri, der Anlass für das Lamento des BKA-Chefs ist, kann es nicht sein. Amris Internet-Kommunikation konnte überwacht werden, ein IMSI-Catcher spürte seine Mobiltelefone auf, die Einstufung als Gefährder stand fest. So geht die Anklage an die Bundesländer: Nur in elf Ländern darf die Telekommunikation von Gefährdern überwacht werden, ganze sechs erlauben die Quellen-TKÜ und nur zwei die Online-Durchsuchung. Dann sind da noch die fiesen Messenger, verschlüsselte Mails und Skype-Telefonate der Terroristen, gegen die es keine Rechtsgrundlage für Maßnahmen zu geben scheint, jedenfalls nach Meinung des Generalbundesanwaltes. Besonders die Messenger bereiten ja auch Münch Probleme.

*** Es ist ein Thema, das zum Wechsel in der US-Regierung gehört, aber auch in den Kontext der deutschen Aussagen der Strafverfolger: In den USA hat wieder einmal eine Debatte über die Ethik des Verschlüsselns begonnen, aufgehängt am Fall der iPhone-Entsperrung von San Bernadino. Vorläufiges Fazit: Gute, um ihre Sicherheit bedachte Bürger verschlüsseln ihre Kommunikation, doch wenn sie eine unbrechbare Technik benutzen, schließen sie sich damit aus der Community der Staatsbürger aus. Diese Art der philosophischen Herleitung ist noch gar nichts. Nehmen wir nur das bereits in dieser Wochenschau erwähnte Snowden-Buch von Edward Epstein. Allein die Tatsache, dass Snowden in seiner Zeit in Hawaii kurz vor dem Abflug nach Hongkong zusammen mit der Tor-Aktivistin Runa A. Sandvik eine Cryptoparty organisiert hat, reiche aus, ihn als Vaterlandsverräter auszumachen. Wir sind wieder in einer Zeit angekommen, in der Kryptografie geächtet wird. Da wäre es glatt angebracht, eine Krypto-Kampagne zu starten. Aber hey, die feiert ja bald passend zur CeBIT ihren 20. Geburtstag! Da müsste man ja ein Fass aufmachen! Wenn ich bloß noch, 3 Iterationen weiter, die Passphrase von damals wüsste, könnte ich sogar meine alten Mails lesen ...

Was wird.

Wenn diese kleine Wochenschau im Netz erschienen ist, wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Es ist der Mutmacher Frank-Walter Steinmeier, nicht der Miesmacher Dietmar Wischmeyer. Es ist ein Mann, der laut Spiegel mit seiner Bescheidenheit "protzt" (interessanter Trick). Zu den Höhen und Tiefen des Mutmachers gehört sicherlich der Fall Murat Kurnaz, auch so eine Art Danaergeschenk, das die Bundesregierung mit ihrem Kanzleramtschef Steinmeier aber so gar nicht haben wollte. An Kurnaz muss schon deshalb erinnert werden, weil Donald Trump keine Häftlinge aus Guantánamo freilassen und das Lager ausbauen will.

Bald kommt der Brexit, da können die Schotten musizieren, soviel sie wollen. Britannien wird dann eine Steueroase wie Panama, nur verregneter. So etwas muss natürlich gut vorbereitet sein, damit nicht so etwas Unschickliches passiert wie die Veröffentlichung der Panama Papers durch einen Whistleblower. Sie zeitigt gerade erste große Reaktionen, mit Verhaftungen in ganz Lateinamerika. So etwas darf unter Teresa "Maggie" May natürlich nicht passieren. Die Konsequenz: Großbritannien bekommt noch vor dem Brexit das härteste Whistleblower-Gesetz der vereinigten demokratischen Staaten, wenn die absprungswilligen Parlamentarier mitziehen. Whistleblower und Journalisten können dann verhaftet und als Spione angeklagt werden. Für die Versendung dieser zahlreich eintrudelnden Geschenkpäckchen eignen sich dann wohl die Falkland-Inseln. Ausgerechnet ein "Business Insider" bildet dazu Edward Snowden ab – und die unverwüstliche Kattascha. Dziekuje! (jk)