Bundesfinanzhof: Aus für das Asset-Backed-Securities-Modell

Um die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu ermitteln, rechnet das Finanzamt dem Gewinn der Firma noch einen Teil der für Betriebsschulden aufgebrachten Zinsen hinzu. Viele Gewerbetreibende versuchten diese Zurechnung durch das sogenannte "Asset-Backed-Securities-Modell" zu umgehen. Das wird durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs – das jetzt veröffentlicht wurde (26.08.10, Az.: I R 17/09) – in Zukunft allerdings weiter erschwert.

Beim Asset-Backed-Seucurities-Steuersparmodell werden Forderungen des Betriebs an sogenannte Zweckgesellschaften verkauft. Diese refinanziert den Ankauf der Forderungen durch die Ausgabe von Wertpapieren. Als Kaufpreis der Forderungen wird der Nennwert abzüglich eines Bonitätsabschlags vereinbart. Dieser Abschlag wird dem verkaufenden Unternehmen über ein Ausgleichskonto wieder zur Verfügung gestellt, sobald die Forderung vom Kunden beglichen wurde. Um den Forderungseinzug muss sich außerdem weiterhin das Unternehmen kümmern, dass die Forderungen eigentlich verkauft. Klingt kompliziert? Ist es auch. Die Richter des Bundesfinanzhofs haben den "Trick" trotzdem durchschaut und ihm in einem Urteil einen klaren Riegel vorgeschoben.

So sieht der Bundesfinanzhof bei diesem Modell nicht bestätigt, dass das wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen tatsächlich auf die Zweckgesellschaft übergeht. Die Höhe des Abschlags und die Möglichkeit des späteren Ausgleichs deutete darauf hin, dass das Risiko des Forderungsausfalls wirtschaftlich weiterhin vom Unternehmen zu tragen sei. So sei das Modell nicht als Forderungsverkauf, sondern eher als (darlehensweise) Vorfinanzierung der Lieferungs- und Leistungserlöse zu sehen. Und das schließe die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nicht aus. (Marzena Sicking) / (map)
(masi)