Verschärfte Maßnahmen bei verspäteter Steueranmeldung

Im Bundessteuerblatt wurden neue Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren veröffentlicht. Für Unternehmen, die ihre Steueranmeldung zu spät abgeben, brechen harte Zeiten an.

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Von
  • Marzena Sicking

Der zuständige Sachbearbeiter beim Finanzamt hat so viel zu tun, dem fällt bestimmt nicht auf, wenn die Steueranmeldung mal etwas später kommt? Darauf sollten sich Unternehmer lieber nicht verlassen. Vielmehr ist noch stärker als bisher eine absolut korrekte und vor allem rechtzeitige Anmeldung von Umsatz- und Lohnsteuer anzuraten. Wer bei seinen regelmäßigen Steueranmeldungen schlampt, könnte schon bald großen Ärger mit dem Finanzamt bekommen.

Hintergrund ist eine kürzlich im Bundessteuerblatt veröffentlichte neue Verwaltungsrichtlinie für die Finanzämter. Die Anweisungen für das Straf-und Bußgeldverfahren Steuer 2012 (AstBV) wurden aktualisiert und fordern eine deutlich schärfere Gangart von den Behörden, vor denen auch der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DstV) warnt.

So sollen Finanzämter bzw. die zuständigen Sachbearbeiter verspätete Erklärungen künftig sofort an die Strafsachenstelle weiterleiten. Damit droht schon viel schneller als bisher eine Eskalation des Steuerverfahrens. Eine verzögerte Abgabe war zwar bisher auch schon keine Kleinigkeit, sondern galt vielmehr als "Steuerhinterziehung auf Zeit". Allerdings ist die nicht unbedingt Absicht: in vielen Fällen beruht die Verspätung auf Krankheit oder Unfall, manchmal fehlten noch Unterlagen, manchmal wurde sie auch in einer besonders stressigen Situation einfach vergessen. Die bisherige Anweisung für das dazugehörige Straf- und Bußgeldverfahren verzichtete dann auch auf die automatische Einschaltung der Straf- und Bußgeldstelle.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. fordert die Finanzverwaltung auf, weiterhin "in kleinen Fällen mit Augenmaß" vorzugehen. Verlassen sollte man sich darauf aber lieber nicht: in der Regel werden solche Vorgaben von den ausführenden Beamten nicht als Disskussiongrundlage betrachtet, sondern einfach umgesetzt. (map)
(masi)