watchlist politik

Sozialabgaben für Roboter

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat einen Entwurf für ein neues Roboterrecht vorgelegt: Roboter seien „elektronische Personen“, für die Sozialabgaben zu zahlen seien.

Verbot für Fracking

„Unkonventionelles“ Fracking (unter hohem Druck in dichtem Gestein) ist in Deutschland bis 2021 verboten. Erlaubt hat der Bundestag lediglich vier Probebohrungen – wenn die jeweiligen Landesregierungen zustimmen.

Interesse für Nutzernamen

Das Department of Homeland Security will bei Einreisen in die USA künftig die Nutzernamen bei Facebook, Twitter und Co. wissen. Die Angabe soll freiwillig sein und es den Heimschützern erleichtern, Einreisende zu überprüfen.

Transparenz für Breitband

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts müssen Internetprovider die Vertragsbedingungen und Kündigungsfristen transparenter angeben. Außerdem erhalten Verbraucher einen Rechtsanspruch darauf, die konkreten Übertragungsraten genannt zu bekommen.

Neue Prüfer für Abgaswerte

Das Umweltbundesamt will die Abgaswerte von Autos künftig selber prüfen. Dafür zuständig ist eigentlich das Kraftfahrtbundesamt. Es hat bisher allerdings wenig Kontrolle ausgeübt.

Strom-Rabatte für Firmen

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes könnte hunderte Firmen weitgehend von der EEG-Umlage befreien. Bisher musste der Stromkostenanteil dafür bei mindestens 17 Prozent der Bruttowertschöpfung liegen. Nun senkte die Koalition die Schwelle auf 14 Prozent.