Vier Prinzipien für digitale Souveränität
Offene Schnittstellen nutzen nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der Wirtschaft. Trotzdem blockiert die Regierung sie.
Auf dem diesjährigen Digitalgipfel Ende Oktober in Dortmund herrschte Einigkeit darüber, dass Bürger, Staat und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen vor den Internetplattformen aus Asien und Amerika geschützt werden müssen. In praktisch allen Publikationen des Gipfels tauchte der Begriff „digitale Souveränität“ auf. Konsens war auch, dass wir dazu eigene, an europäischer Ethik und Aufklärung ausgerichtete Regeln brauchen. Die Digitalpolitiker der Großen Koalition sehen das ebenfalls so: Im Programm der SPD-Vorstandskandidatin Saskia Esken und im Entwurf der Digitalcharta der CDU finden sich weitgehend die gleichen Forderungen.
Trotzdem blockiert die Regierung regelmäßig die Versuche der Opposition, diese Prinzipien gesetzlich zu verankern, zuletzt am 18. Oktober bei der Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Grünen.