Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Gerade in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig. Die Rundfunk-Beitragshöhe werde staatsfern ermittelt.

Der neue Medienstaatsvertrag regelt nicht nur den Rundfunk, sondern auch Online-Plattformen. Die "Modernisierung der Medienordnung" gilt ab diesem Samstag.

Die Barrierefreiheit wird noch nicht bei allen wichtigen Verlautbarungen erfüllt. Das soll der neue Medienstaatsvertrag besser regeln.

Suchmaschinen, Smart-TVs mit Internetzugang oder Soziale Medien - die Länder wollen ihnen Regeln geben, wie sie Medieninhalte präsentieren dürfen.

Das Internet hat neue Plattformen geschaffen, die Medieninhalte transportieren. Nun soll bald ein Staatsvertrag gelten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll mit Streaming-Angeboten mithalten und vom "Diktat der linearen Ausstrahlung" befreit werden, sagt Staatssekretärin Raab.

Bürger und Medienschaffende sind dazu eingeladen, "aus dem Rundfunkstaatsvertrag einen Medienstaatsvertrag zu machen“, wie es aus Mainz heißt.

Die Digital- und Elektrobranche reibt sich an zentralen Punkten in einem Vorschlag aus NRW zur "Plattformregulierung" wie einem weitgehenden Verbot von Ein- und Überblendungen beim Smart-TV und einer Anzeigepflicht für große Sender.

Wer im Netz zu regelmäßigen Zeiten Live-Streams anbietet, kann sich plötzlich und meist ziemlich unerwartet damit konfrontiert sehen, hierfür eine Rundfunklizenz beantragen zu müssen. Diese Erfahrung musste auch Heise Medien machen.

In dem jahrelangen Streit über die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender versuchen ARD und die Zeitungsverleger nun offenbar, einen Kompromiss zu finden. Damit würden die Sender die Textmenge ihrer Angebote reduzieren.

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Tagesschau-App unzulässig war – am 15. Juni 2011. Während der NDR meint, seitdem habe die App andere Inhalte bekommen, sehen die Verleger Konsequenzen auch für andere Apps der ARD-Sender.

Plattformen wie Google und Facebook sollen reguliert, Werbe- und Jugendschutzvorschriften angepasst werden. Die Umsetzung der Vorschläge kann allerdings Jahre dauern.

Nach einer schwierigen Gratwanderung zwischen Rundfunk- und Pressefreiheit hat der Bundesgerichtshof entschieden: Rundfunkangebote dürfen nicht presseähnlich sein. Der Konflikt zwischen Zeitungen und ARD geht nun wieder ans OLG Köln.

Die Länder sollen nach dem Willen der großen Koalition in Berlin eine neue Medienordnung für das Internet-Zeitalter erarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig macht konkrete Vorschläge, unter anderem zur Zügelung von Google.

Thomas Fuchs, Landesmediendirektor Hamburg/Schleswig-Holstein, kann sich auch vorstellen, Fragen der Netzinfrastruktur, Lizenzierung und kartellrechtliche Belange der Medienkonzentration in einer Behörde zu bündeln.

Die Sendergruppe müsste viele zeitgeschichtlich relevante Beiträge nicht nach 7 Tagen aus dem Netz nehmen, meint der Forscher Christoph Classen. Das Nachrichtenarchiv depub.org ist für ihn Sinnbild eines gescheiterten Zugangs zum kulturellen Erbe.

CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär fordert, den Rundfunkstaatsvertrag zu ändern, damit Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender langfristig im Netz auffindbar sind.

Über das Portal www.gebuehrenwucher.de bündelt der Einzelhandel seinen Protest gegen die drohenden Mehrbelastungen von teilweise über 400 Prozent durch die GEZ-Gebührenreform, die Anfang 2013 in Kraft treten soll.

Das Landgericht Köln hat heute in einer überraschenden Entscheidung den klagenden Zeitungsverlagen Recht gegeben. Demnach ist es der ARD verboten, die Tagesschau-App in der Form vom Juni 2011 zu verbreiten.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien will untersuchen lassen, ob das neue Angebot der ARD legitim ist und die Kosten für die Gebührenzahler transparent machen.