Kompromiss für neues SWIFT-Abkommen steht
Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des Ministerrates haben sich darauf verständigt, den Zugriff von US-Behörden auf Finanzdaten schärfer zu kontrollieren und mittelfristig ein eigenes europäisches Auswertungssystem aufzubauen.
Im Streit um den Transfer von Bankdaten aus Europa in die USA zur Terrorismusbekämpfung zeichnet sich eine Einigung ab. Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrates und der Kommission haben sich darauf verständigt, den Zugriff von US-Behörden auf Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT schärfer zu kontrollieren und langfristig ein eigenes europäisches Auswertungssystem aufzubauen. Dadurch soll die Notwendigkeit der Übermittlung der sensiblen Finanzdaten an die Vereinigten Staaten wegfallen. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament und Berichterstatter für das geplante neue SWIFT-Abkommen, sprach von einem "Durchbruch" nach "zähen Verhandlungen". Der Kompromiss trage "den Ansprüchen nach Sicherheit, aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung".
Abgeordnete der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament haben ihre Zustimmung zu der ausgehandelten Linie signalisiert. "Wir wollen ein Votum im Juli", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Claude Moraes, am heutigen Donnerstag in Brüssel. So könnte die überarbeitete Übereinkunft bereits am 7. Juli den Segen der Mehrheit der Volksvertreter erhalten und Anfang Juli in Kraft treten. Er sprach von deutlichen Verbesserungen gegenüber dem ursprünglich von der Kommission mit Washington ausgehandelten Text. Die Sozialdemokraten wollen aber noch eine Verkürzung der Laufzeit des Abkommens von fünf auf drei Jahre erreichen. "Wir sind auf einem guten Weg", verkündete auch der Vize-Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Dem CSU-Politiker war es besonders wichtig, dass die EU ein eigenes Programm zur Durchforstung der Überweisungsdaten auf die Beine stellt.
Alvaro freute sich, dass es "für die bekannten Probleme rechtsverbindliche Lösungen" gebe. So werde künftig "ein europäischer Beamter vor Ort in den USA jeden Datenzugriff kontrollieren und gegebenenfalls blockieren können". Langfristig hätten die Abgeordneten "eine rechtsverbindliche Zusage der Kommission und des Rates" erhalten, dass in den kommenden Jahren eine europäische Lösung für die Auswertung der Daten geschaffen werden solle. Abgeordnete der Fraktionen der Linken und der Grünen wollen den Kompromiss dagegen nicht mittragen. "Die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten" sei "eingeknickt", monierte der grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht. Sie schade damit "nicht nur der Stellung des Parlaments, sondern vor allem der Verhandlungsposition der Europäischen Union gegenüber den USA" in Sachen Datenschutzstandards.
Das Parlament hatte im Februar zunächst eine vom EU-Rat in aller Eile beschlossene Übergangsvereinbarung zur transatlantischen Weitergabe von Bankdaten gekippt und damit die neuen Gespräche über die Fortsetzung der Maßnahme nötig gemacht. Mitte des Monats drohten auch die Spitzen der großen Fraktionen noch mit einer zweiten Blockade des Abkommens, da ihnen der Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger wieder nicht ausreichend gewährleistet schien. Auch Datenschützer mahnten in den vergangenen Tagen umfangreiche weitere Verbesserungen an. Die Kommission bestand dagegen auf einer raschen Verabschiedung des Vertrags. (vbr)
