Digital Networks Act: EU verzichtet angeblich auf Milliardenstrafen für Big Tech

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Die europäische Telekommunikationsbranche hegte große Hoffnung: Big-Tech-Firmen wie Netflix, Google und Meta, die die europäischen Datennetze mit ihren Diensten besonders in Anspruch nehmen, sollten mithilfe des Digital Networks Act (DNA) künftig zur Kasse gebeten werden und so mithelfen, den Ausbau der Netzwerkinfrastruktur zu finanzieren. Doch daraus wird möglicherweise nichts, wie jetzt die US-Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Statt knallharter Regulierung drohe Big Tech allenfalls ein mahnender Zeigefinger. Statt Milliardenstrafen setze das Regelwerk, das am 20. Januar präsentiert werden soll, auf Handreichungen und Dialog.

Damit würde der Digital Networks Act (DNA) eine ganz andere Gangart an den Tag legen als der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA). Auf Basis der Markt- und Diensteregulierung hat die Europäische Kommission bereits Strafen im hohen dreistelligen Millionenbereich verhängt. Seit Jahren streitet die EU mit Größen wie Apple, Google und Meta.

Wirkt die US-Drohkulisse?

Dass sich die EU nun deutlich zahmer positionieren will, soll laut dem Reuters-Bericht damit zu tun haben, dass die europäische Regulierung zunehmend auch das transatlantische Verhältnis belastet. Die Lesart der US-Regierung unter Donald Trump ist, dass sich die EU-Regulierung gegen US-Konzerne richtet und nicht etwa gegen die Art, wie sie in Europa vorgehen. Wenn die Tech-Konzerne nun zur Kooperation und Diskussion auf freiwilliger Basis ermuntert werden, soll dies offenbar die Wogen glätten – aufgrund mangelnder Einsicht dürfte aber eher zu erwarten sein, dass die Gesetzgebung damit zum zahnlosen Tiger wird.

Übergeordnetes Ziel des DNA, der von EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen vorgestellt werden soll, ist die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und das Auslösen von Investitionen in die Telekom-Infrastruktur. Die Details dazu müssen noch mit den EU-Ländern und dem EU-Parlament ausgearbeitet werden. Gut möglich, dass dann auch die Gangart gegenüber Big Tech noch verschärft wird.

Vorgaben für Spektrum-Lizenzen

Zu den neuen Regeln zählt, dass die Kommission künftig die Dauer der Spektrum-Lizenzen festlegen soll, die in den Mitgliedsländern vergeben werden. Dabei geht es um die Funkfrequenzen für Mobilfunknetze, WLAN, andere drahtlose Kommunikation und Rundfunk. Mit der Festlegung der Verkaufsbedingungen und der Preismethodik soll der EU-Markt in den 27 Ländern harmonisiert werden. Für die Mitgliedsländer sind die Versteigerungen der Frequenzen eine milliardenschwere Einnahmequelle.

Auch beim Glasfaserausbau will Brüssel ein Wörtchen mehr mitreden. Nationale Regulierer sollen Leitlinien zum Glasfaserausbau erhalten. Den Regierungen soll aber die Möglichkeit erhalten bleiben, die Frist zur Abschaltung von Kupfernetzen zugunsten von Glasfaser über das Jahr 2030 hinaus zu verlängern, wenn der Ausbau noch nicht soweit ist.

(mki)