Fixen statt schrotten: Bundesregierung bringt „Recht auf Reparatur“ auf den Weg

Die Bundesregierung will Schluss machen mit einer vernetzten Gerätewelt, in der das Smartphone bei einem Displaybruch oft direkt zum Elektroschrott wandert und die Waschmaschine nach dem ersten Lagerschaden als Totalausfall gilt. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren auf den Weg gebracht. Er soll eine weitreichende EU-Richtlinie, bei der Deutschland eher bremste, in hiesiges Recht überführen und geht nun in den Bundestag und den Bundesrat.

Ziel ist es, eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Hersteller werden damit erstmals in die Pflicht genommen, ihre Produkte über viele Jahre hinweg instand zu setzen, anstatt Verbraucher zum Neukauf zu drängen.

Herzstück der geplanten Neuregelung ist eine Reparaturverpflichtung für Hersteller bestimmter technischer Produktgruppen wie Smartphones, Tablets, Geschirrspüler und Kühlschränke. Die Fristen sind beachtlich: Für große weiße Ware wie Waschmaschinen oder Trockner ist eine Reparaturpflicht von mindestens zehn Jahren vorgesehen. Smartphones müssen mindestens sieben Jahre lang reparierbar bleiben. Entscheidend ist, dass diese Zeiträume erst in dem Moment zu laufen beginnen, in dem die Produktion des jeweiligen Modells eingestellt wird. Hersteller können sich dieser Pflicht künftig nur entziehen, wenn eine Reparatur faktisch unmöglich ist.

Ersatzteile zu fairen Preisen und Software-Offenheit

Die Bundesregierung will die Hürden für eine Instandsetzung senken und deshalb vorschreiben, dass Ersatzteile und Werkzeuge zu angemessenen Preisen angeboten werden. Hohe Kostenvoranschläge, die Verbraucher gezielt vom Reparieren abschrecken könnten, sollen der Vergangenheit angehören. Zudem sieht der Entwurf ein Verbot für softwareseitige Sperren oder technische Schutzmaßnahmen vor, die eine Reparatur behindern. Das gilt ausdrücklich auch für unabhängige Werkstätten oder die Nutzung von kompatiblen Ersatzteilen sowie 3D-Druck-Komponenten, sofern keine zwingenden Sicherheitsgründe dagegensprechen.

Auch im klassischen Gewährleistungsrecht soll es Änderungen geben, um den Trend zum schnellen Austausch zu stoppen. Bisher entscheiden sich viele Kunden bei einem Defekt innerhalb der ersten zwei Jahre lieber für ein Neugerät, da die Reparatur oft Zeit kostet. Hier will die Regierung einen handfesten Anreiz schaffen: Wer sich im Falle eines Mangels für eine Instandsetzung statt für eine Neulieferung entscheidet, profitiert von einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist um zwölf Monate. Die ursprüngliche Zeitspanne von zwei Jahren wächst damit auf drei Jahre an, was das Vertrauen in die Langlebigkeit reparierter Waren stärken soll.

Reparierbarkeit als Qualitätsmerkmal

Ferner wird dem Plan nach die Reparierbarkeit selbst zum rechtlich relevanten Qualitätsmerkmal erhoben. Lässt sich ein Produkt nicht reparieren, obwohl dies bei einer Ware dieser Art üblicherweise erwartet werden kann, liegt künftig ein Sachmangel vor. Dies soll Kunden eine zusätzliche rechtliche Handhabe gegenüber den Verkäufern geben. Um die Transparenz zu erhöhen, wird zudem ein freiwilliges europäisches Informationsformular eingeführt. Betriebe, die dieses nutzen, müssen darin verbindliche Angaben zu Preis und Dauer der Reparatur machen, an die sie 30 Tage lang gebunden sind.

Die neuen Vorgaben sollen spätestens bis zum 31. Juli 2026 vollständig in Kraft treten. Für die Industrie bedeutet das eine Umstellung: Sie muss nicht nur Ersatzteillager vorhalten, sondern auch die notwendige Service-Infrastruktur ausbauen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstrich: Reparieren müsse leichter und attraktiver werden, um Umwelt und Geldbeutel zu schonen. Mit der 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben gehe Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung Reparaturgesellschaft. Verbraucherschützer forderten angesichts des vorherigen Referentenentwurfs dagegen: Reparieren sollte noch einfacher, schneller und bezahlbarer werden. Das Vorhaben reiche dafür nicht aus.

(afl)