Weckruf aus der Industrie: Tech-Riesen fordern Kurskorrektur der EU-KI-Politik

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In der EU wächst der Druck auf die politischen Entscheidungsträger, die Weichen für die europäische Digitalpolitik neu zu stellen. Wie es aus Brüsseler Kreisen hieß, sollen die festgefahrenen Gespräche zum sogenannten KI-Omnibus schon an diesem Mittwoch weitergehen. Vorige Woche schien eine Einigung noch in weiter Ferne. Beobachter rechneten mit einer Hängepartie. Doch nun kehren die Vertreter von EU-Kommission, Parlament und Rat überraschend schnell an den Verhandlungstisch zurück.

Den Auftakt macht am Mittwochmorgen das Treffen der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper), bei dem ein neues Verhandlungsmandat festgelegt werden soll. Gelingt hier der Durchbruch, könnte bereits wenige Stunden später der neue Trilog starten.

Passend dazu haben sich sieben Technologieführer Europas zu Wort gemeldet, um gemeinsam auf drohende Gefahren einer fortschreitenden Deindustrialisierung durch bürokratische Hürden aufmerksam zu machen. Die Vorstandsvorsitzenden von Schwergewichten wie Airbus, ASML, Ericsson, Mistral AI, Nokia, SAP und Siemens zeichnen in ihrem offenen Brief ein düsteres Bild: Europa verliere täglich an globaler Wettbewerbsfähigkeit. Dabei handle es sich nicht nur um eine wirtschaftliche Randnotiz, sondern um eine existenzielle Krise, die den sozialen Zusammenhalt und die technologische Souveränität des Kontinents bedrohe.

Ruf nach „flexiblen Leitplanken“

Die Industriegrößen verlangen eine radikale Vereinfachung der digitalen Regelwerke. Anstatt sich in starren, kleinteiligen Vorgaben zu verlieren, müssten Verordnungen künftig als agile und flexible Leitplanken fungieren. Nur solche könnten mit dem Tempo der technologischen Entwicklung Schritt halten. Besonders kritisch sehen die CEOs die Tendenz der EU, Innovationen im Keim zu ersticken, bevor sie skaliert werden können. Europa verliere sich seit Jahren in Debatten über regulatorische Details. Der Rest der Welt habe längst den Fokus auf die praktische Anwendung von KI in physischen Systemen und der Robotik verschoben.

Die Unterzeichner, zu denen Christian Klein von SAP und Roland Busch von Siemens zählen, wittern die nächste Innovationswelle vor allem dort, wo digitale Fähigkeiten auf die reale Welt treffen. Also in der Industrie, der Infrastruktur und im Verkehrswesen. Um hier einen Mehrwert zu schaffen, müsse die Politik sicherstellen, dass industrielle KI-Anwendungen ohne sich überschneidende Hürden und bürokratische Doppelstrukturen entwickelt werden können. Es gehe darum, Datenräume effektiv zu nutzen und Immaterialgüterrechte konsequent zu schützen, anstatt den Firmen durch komplexe Gesetze Steine in den Weg zu legen.

Stimmen der Gegenseite

Der TÜV-Verband rät indes davor ab, den horizontalen Ansatz des AI Acts zu untergraben. Eine einheitliche Regulierung von Hochrisiko-KI über verschiedene Produktgruppen hinweg sei das Herzstück der Verordnung. Ein Rückzug in sektorale Einzelbestimmungen würde laut den Prüfexperten zu einem Regulierungsvakuum und einem neuen Flickenteppich führen. Dies schwäche den Industriestandort Europa eher. Zudem verpasse der Kontinent die Chance, europäische Normen als globale Messlatte für vertrauenswürdige KI zu etablieren.

Ein zentraler Punkt der industriellen Kritik bleibt die Zersplitterung des europäischen Marktes. Die CEOs rufen daher auch nach einer engeren Verzahnung der europäischen Politik mit nationalen Strategien sowie einer Reform des Wettbewerbs- und Fusionsrechts. Nur so ließen sich die notwendigen Konsolidierungen und Skaleneffekte erzielen, um im weltweiten Vergleich bestehen zu können.

(vbr)