Bundestag verabschiedet Gesetz zu Georeferenzdaten
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Standardisierung von geographischen Referenzdaten angenommen. Vergangenen September war das Vorhaben noch im Bundesrat gescheitert.
In der Nacht zum heutigen Freitag hat der Bundestag in Berlin den Regierungsentwurf für ein Bundesgeoreferenzdatengesetz (BGeoRG) angenommen. Es soll dazu dienen, geotopographische Referenzdaten zur anwendungsneutralen Beschreibung der Erdoberfläche in Deutschland zu normieren. Für das Vorhaben votierten die Regierungsparteien und die SPD, während die Grünen dagegen stimmten und die Linken sich enthielten. Dem Entwurf der Bundesregierung fügten die Abgeordneten noch eine Klarstellung (PDF-Datei) an, dass das Vorhaben allein für die geodätischen Referenzsysteme und -netze des Bundes gelte. Wie die genauen Maßnahmen aussehen, ist allerdings noch nicht klar – qualitative und technische Vorgaben sollen erst im Einvernehmen mit den Vermessungsverwaltungen der Länder festgelegt werden. Der Bundesrat hatte eine frühere Gesetzesvorlage im September 2011 mit dem Hinweis auf "fachliche, finanzpolitische sowie verfassungsrechtliche Bedenken“ abgelehnt und entsprechende Nachbesserungen gefordert.
In den am 1. März zu Protokoll gegebenen Redebeiträgen beklagte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, dass der jetztige Entwurf nur ein "weiterer Fetzen im Flickenteppich der gesetzlichen Regelungen zu Geodaten sei". Er lasse wesentliche Fragen und Probleme offen. Die Bestimmungen reichten nicht aus, um "eine stärkere Standardisierung und die Weiterentwicklung zu einem modernen, offenen Staat wirksam zu fördern". So werde das "Open Data"-Prinzip nicht berücksichtigt. Zudem blieben die zentralen Interessenkonflikte und Datenschutzinteressen rund um Geodaten komplett ausgeklammert. Jan Korte von den Linken rügte, dass das Gesetz einen großen Schritt zur Kommerzialisierung aller Geodaten darstelle und mit dem "Open Government"-Grundsatz nicht vereinbar sei.
Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der SPD betonten dagegen, dass der Entwurf den Weg frei mache für eine wohlgeordnete Geodateninfrastruktur. Eine vielfältige und effiziente Nutzung von Geoinformationen setze voraus, dass diese in einheitlicher und bedarfsgerechter Qualität bereitgestellt werden. Das Vorhaben unterstütze in diesem Sinne einen Zukunftsmarkt. Geodaten könnten so zu einem Motor für die Internetwirtschaft und die Wissensgesellschaft werden. (jub)
