Wikimedia stellt Prüfsteine zur NRW-Wahl auf
Die Stiftung, die sich dem freien Zugang zu möglichst viel Wissen verschrieben hat, stellt den kandidierenden Parteien Fragen zu Open Data, Bildungspolitik, Netzsperren und anderem.
Wikimedia hat wie schon zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 erneut Wahlprüfsteine zur kommenden vorgezogenen Wahl am 13. Mai in dem Land aufgestellt. Die kandidierenden Parteien, an die die Prüfsteine nun verschickt wurden, sollen Stellung nehmen zu 18 Fragen aus Bereichen wie Bildungspolitik, Urheberrecht und Netzpolitik. Wikimedia verspricht, die Antworten so schnell wie möglich zu veröffentlichen.
Die Stiftung geht davon aus, dass Bildungsgerechtigkeit an soziale Durchlässigkeit und freie Zugänge zu Wissen geknüpft ist. Hier sei es wichtig, Kindern und Jugendlichen – unter anderem mit offener Hardware – einen kompetenten Umgang mit Neuen Medien zu vermitteln. Urheberrechtlich geschütztes Material aus Schulbüchern dürfe nur photomechanisch, nicht digital kopiert werden. So werde der Schulunterricht künstlich auf dem Stand des vorigen Jahrhunderts gehalten. Nötig sei auch eine Software, mit der für den Unterricht Speichersysteme nach Kopien durchsucht werden könnten. Sie sei zwar geplant gewesen, aber wohl wegen Datenschutzbedenken nicht umsetzbar.
Auf der Europäischen Plattform für Digitalisate kultureller Einrichtungen Europeana seien Inhalte nordrhein-westfälischer Einrichtungen unterrepräsentiert, meint Wikimedia. Daher fragt die Stiftung, was die Parteien unternehmen wollen, damit sich vom Land NRW geförderte Kultureinrichtungen verstärkt an Europeana und der Deutschen Digitalen Bibliothek beteiligen. Stellung nehmen sollen die Parteien ebenso zum Thema Grundversorgung, die über das feste Programmschema des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinausgehe. Es müsse eine flexiblere und breitere Nachnutzung von gebührenfinanzierten Inhalten ermöglicht werden.
Weitere Fragen betreffen die Bereitstellung offener Regierungsdaten (Open Government Data), beteiligungsorientierte Prozesse in Wirtschaft oder öffentlicher Verwaltung und Netzpolitik. So erscheint es Wikimedia als dringend erforderlich, die Netzpolitik aufzuwerten und auf landespolitischer Ebene die Kompetenzen zu Folgewirkungen der Digitalisierung zu bündeln – ähnlich wie es der Bundestag mit seiner Enquête-Komission "Internet und Digitale Gesellschaft" getan habe. Die Parteien sollen sich auch beantworten, ob sie ein Gesetzesvorhaben unterstützen würden, das Ermächtigungsgrundlagen für Netzsperren beinhaltet. (anw)
