ARD und ZDF wollen 5,52 Euro GEZ-Gebühr für Internet-PCs
Auf ihrer Hauptversammlung haben die ARD-Intendanten die "Spar-Lösung" beschlossen. Laut Medienberichten hat das ZDF zugestimmt.
Die ARD-Intendanten haben auf ihrer Hauptversammlung in Schwerin einen Beschluss zu GEZ-Gebühren für internetfähige Computer gefasst. Besitzer eines solchen Gerätes oder UMTS-Handys sollen ab 1. Januar 2007 GEZ-Gebühren in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zahlen. Das ZDF habe der Regelung zugestimmt, zitiert dpa einen ARD-Sprecher. Nicht betroffen von der Neuregelung sollen demzufolge Privathaushalte sein, die bereits für Fernseher oder Radio eine Gebühr bezahlen. Unternehmer, die bislang keine GEZ-Gebühr für ihre Büros entrichten, oder Selbstständige sollen für ihren gewerblich genutzten Heimcomputer zahlen.
Der "Spar-Tarif" für Internet-PCs hatte sich in den vergangenen Wochen bereits angedeutet, doch bisher gab es beim ZDF als reinen Fernsehsender Befürchtungen, an den Einnahmen nicht beteiligt zu werden. Zuvor war eigentlich im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein Betrag in Höhe der Fernsehgebühr von 17,03 Euro pro Monat für internetfähige Computer beschlossen worden. Die endgültige Entscheidung müssen nun wieder die Bundesländer treffen. In manchen Bundesländern wie zum Beispiel zuletzt in Schleswig-Holstein deutete sich grundsätzlicher Widerstand gegen die GEZ-Gebühr auf Internet-Computer an. Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und SPD plädieren für ein mindestens zweijähriges Moratorium.
Siehe dazu auch:
- Details zu der GEZ-Gebührenpflicht für internetfähige Computer beschreibt ein Artikel in c't 13/06, S. 42: Internet-GEZ, Abgabepflicht auf Internet-PCs rückt näher: Wer muss zahlen und wer nicht?
- Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-Gebühren für Computer
- Neue Forderungen nach GEZ-Spartarif für Internet-PCs
- ARD und ZDF sehen Online-Studie als Argument für Ausbau ihres Internet-Angebots
- FDP fordert neues Moratorium bei der Rundfunkgebühr für Internet-PCs
- CDU-Internetbeauftragte fordert GEZ-Reform
- CDU-Arbeitsmarktexperte gegen Rundfunkgebühren für PCs
- GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher
- Streit über Nachfolgemodell für die GEZ-Gebühr
- Linkspartei will Rundfunkgebühr für Computer verhindern
- ARD will nur GEZ-Radiogebühr für Internet-PC
- Südwest-SPD nennt GEZ-Gebühr für Computer mittelstandsfeindlich
- GEZ sieht übertriebene Schätzungen zu Computer-Rundfunkgebühr
- ARD: Nur geringe Mehreinnahmen durch GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- Wirtschaftverbände schlagen geräteunabhängige Fernsehgebühr vor
- Handelskammern wettern gegen GEZ-Gebühr für Computer
- Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
- Firmen protestieren gegen Rundfunkgebühren für Computer
- Bund der Steuerzahler kritisiert GEZ-Gebühr für Firmen-PCs als unternehmerfeindlich
- Handwerk protestiert gegen geplante Rundfunkgebühren für Computer
- Was zahlt man ARD und ZDF ab 2007 für den Zugang zum Internet? in Telepolis
- Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs
- UMTS-Handys in gebührenrechtlicher Grauzone
- CDU/CSU gegen Rundfunkgebühren für Internet-PCs
- IT-Verband fordert Systemwechsel bei Rundfunkgebühren
- Wirbel um GEZ-Gebühr für Internet-PCs
- GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt
