US-Abgeordnetenhaus beschließt Verlängerung des NSA-Lauschgesetzes
Geht es nach dem Repräsentantenhaus, soll die jüngste Novelle des umstrittenen Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation fünf Jahre fortbestehen. Der Senat hat sein Votum noch nicht abgegeben.
Geht es nach dem US-Repräsentantenhaus, soll die jüngste Novelle des umstrittenen Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation weitere fünf Jahre bestehen. Einen entsprechenden Entwurf haben am Mittwoch 301 Abgeordnete befürwortet. 118 Volksvertreter vor allem aus den Reihen der Demokraten lehnten das Vorhaben ab, zehn enthielten sich. Der zuletzt 2008 überarbeitete Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) erlaubt es Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA), im Rahmen der Auslandsaufklärung zur Terrorabwehr ohne richterliche Genehmigung Telefonate abzuhören oder E-Mails abzufangen. Auch US-Bürger können davon betroffen sein, wenn Personen außerhalb der USA an der Kommunikation beteiligt sind.
Das Abhörgesetz würde ohne eine erneute Verlängerung Ende des Jahres auslaufen. Die US-Regierung drängt mit Unterstützung der oppositionellen Republikanern auf einen Fortbestand der Befugnisse, während viele Demokraten zumindest für deren Einschränkung eintreten. Die Abgeordnete Zoe Lofgren von der Regierungsfraktion appellierte an Washington, den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung und das damit verknüpfte Verbot einer übermäßigen staatlichen Überwachung von US-Bürgern endlich auch im Zusammenhang mit FISA zu berücksichtigen. Die Republikaner Lamar Smith und Terry Gowdy bezeichneten die Initiative dagegen als alternativlos, um die Arbeitsmöglichkeiten der Geheimdienste aufrechtzuerhalten und das Land vor Terroristen zu schützen.
Der Ball liegt nun im Feld des Senats, wo der Demokrat Ron Wyden die Verabschiedung eines vergleichbaren, aber nur für eine dreijährige FISA-Verlängerung eintretenden Gesetzesentwurfs im Juni blockierte. Wyden möchte zunächst wissen, wie oft die NSA ihre Überwachungskompetenzen bislang genutzt habe. Der Senator aus Oregon fürchtet, dass die Regelung dem technischen Geheimdienst einen Freibrief ausstelle, um US-Bürger schier nach Belieben ausspionieren zu können. Auch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) verlangt hier mit einer Klage Aufklärung.
Das Büro des Leiters der US-Geheimdienste, des Director of National Intelligence (DNI), gab Wyden in der Debatte um den FISA-Fortbestand die Aussage frei, dass von einem speziellen Gericht "zumindest in einem Fall" eine unverhältnismäßige Überwachung im Rahmen des NSA-Abhörprogramms festgestellt worden sei. Gegen eine kurzfristige Ausdehnung der Geheimdienstkompetenzen will sich aber auch der streithafte Senator nicht sperren. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat derweil den Beschluss des Abgeordnetenhauses scharf kritisiert: Wieder einmal hätten die Volksvertreter ein Gesetz durchgewinkt, das sehr breit angelegt und vage sei, monierten die Bürgerrechtler. Vier Jahre nach Inkrafttreten der ursprünglichen FISA-Reform, gegen die noch eine Verfassungsbeschwerde laufe, wisse die Öffentlichkeit immer noch nicht, wie die Befugnisse genutzt würden. (jk)
