VAE drohen mit Gefängnisstrafe für Majestätsbeleidigung im Web
Wer in den Vereinigten Arabischen Staaten Inhalte ins Web setzt, die beispielsweise dem Ansehen des Landes schaden oder den sozialen Frieden bedrohen, muss mit Freiheitsstrafe rechnen.
Der Staatspräsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, hat ein Dekret zur Bekämpfung von Cybercrime in dem Land erlassen. Neben Rechtsschutz für private Daten und Strafen für kriminelle Machenschaften sowie die Verbreitung und Unterstützung von Pornografie, Prostitution und Glücksspiel sieht es nach Angaben der Nachrichtenagentur WAM auch Gefängnisstrafen jene vor, die staatliche Institutionen und ihre Symbolen, Regierungsmitglieder und Mitglieder des Herrscherhauses sowie den Islam verspotten oder ihrem Ansehen schaden. Damit und mit anderen Bestimmungen werden auf das Internet bezogenen Sicherheitsbestimmungen in dem Land erheblich verschärft.
Mit Haft bestraft werden soll, wer im Web Informationen, Nachrichten, Karikaturen oder andere Arten von Bilder veröffentlicht, die die Sicherheit des Staates, die öffentliche Ordnung, die nationale Einheit und den sozialen Frieden bedrohen oder die Verfassung in Frage stellen. Ebenso steht unter Strafe, online zu nicht genehmigten Demonstrationen oder anderen Protestkundgebungen aufzurufen. Wer eine Website oder andere Informationstechnik nutzt, um heilige Symbole, religiös bedeutende Personen und Rituale des Islam einschließlich Gottes und der Propheten geringschätzig darzustellen, kann ebenfalls hinter Gitter kommen so wie auch solche, die Hass, Unordnung, Rassismus und Sektierertum verbreiten.
Das Dekret geht auch auf die Verbreitung terroristischer Propaganda ein und darauf, die Informationstechnik zu nutzen, um mit terroristischen Gruppen und Personen zu kommunizieren. Ebenso unter Strafe steht, ohne staatliche Genehmigung online Spenden einzusammeln. Andere Abschnitte des Erlasses betreffen den Schutz der Privatsphäre und das Urheberrecht. So ist es nun in den Emiraten verboten, ohne staatliche Genehmigung Personen zu überwachen, Gespräche mitzuschneiden, zu fotografieren und derart gewonnene Inhalte zu veröffentlichen. Informationstechnik darf auch nicht für Menschen- und Organhandel genutzt werden. Ebenso unter Strafe steht der nicht genehmigte Handel mit Antiquitäten und Kunstwerken sowie mit Drogen und Narkotika.
Neben Gefängnisstrafen sieht der Erlass auch vor, dass den Zuwiderhandelnden die informationstechnischen Geräte weggenommen werden und ihnen untersagt wird, das Internet zu nutzen. Der neue Erlass ergänzt einen früheren zur Cybersicherheit in den Emiraten aus dem Jahr 2006. Bereits 2008 galten sie als das Land mit einer der höchsten Internet-Nutzungsraten im Nahen Osten. In dem Jahr wurden dort die Zensur-Regeln für die Internet-Provider des Landes formalisiert. Seinerzeit wurde die gesamte .il-Zone (Israel) blockiert, auch waren Internettools wie Übersetzungs-Webseiten, VoIP-Dienste, Anonymizer und Hacking-Sites nicht erreichbar.
Bisher galten die Emiraten als ein für die Region vergleichsweise gemäßigter Staat. Vergangenes Jahr hat die Regierung des Landes nach Angaben der Menschenrechtsorganisation versucht, Protestbewegungen, wie sie anderswo in der Region stattfanden, vorzubeugen. Personen, die die Regierung oder befreundete Staaten kritisierten, liefen Gefahr, festgenommen zu werden. Im April 2011 wurden sechs Männer festgenommen, die sich im Internet-Diskussionsforum UAE Hewar engagiert hatten. Die Website wurde blockiert. In diesem Jahr wurden 13 Aktivisten verhaftet, die sich teilweise auch online engagierten. (anw)
