Kartellstreit: EU-Kommission erwartet bis Januar Vorschläge von Google
Seit den ersten Gesprächen im Juli zwischen den beiden Kontrahenten seien schon wesentliche Meinungsunterschiede ausgeräumt worden, sagte Wettbewerbskommissar Joaguín Almunia.
Google soll spätestens im Januar der EU-Kommission ein Angebot unterbreiten, um das Verfahren um unlautere Geschäftspraktiken beizulegen. Das sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg nach einem Treffen mit dem Google-Verwaltungsratsvorsitzenden Eric Schmidt. Bis dahin solle das Verfahren gegen Google weitergeführt werden. Seit den ersten Gesprächen zwischen der Kommission und Google im Juli dieses Jahres seien aber bereits wesentliche Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt.
Die EU-Kommission verdächtigt Google, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Die Vorwürfe beziehen sich auf vier Punkte. So soll Google in der Online-Suche eigene Produkte bevorzugen und die Angebote von Wettbewerbern vorsätzlich weiter unten anzeigen. Google habe zudem die Inhalte anderer Suchdienste zu bestimmten Themenfeldern kopiert und Werbepartner verpflichtet, auf Anzeigen von Konkurrenten Googles zu verzichten.
Nun soll Google detaillierte Vorschläge für einen Kompromiss machen, heißt es in dem Bericht. Diese würden Googles Konkurrenten zum Kommentieren vorgelegt. Danach könnte die EU ihr seit zwei Jahren gegen Google laufendes Verfahren beilegen. Der Suchmaschinenanbieter könnte dann ohne eine Geldbuße davonkommen. In den USA scheint eine Kartellklage des Justizministeriums gegen Google bereits unwahrscheinlich, wurde Anfang dieser Woche berichtet. Das Ermittlungsverfahren könne schon bald eingestellt werden, nachdem das Unternehmen einige Zugeständnisse abgegeben hat. (anw)
