Frankreich erwägt Steuer für gewerbliche Nutzung persönlicher Daten
In einer Studie für die französische Regierung wird eine Abgabe für Internetkonzerne vorgeschlagen, die Nutzerprofile erstellen und über interessensbezogene Werbung Geld verdienen.
Eine vom französischen Präsidenten Francois Hollande veranlasste Studie hat eine Abgabe für Internetkonzerne ins Spiel gebracht, die Nutzerprofile erstellen und auf dieser Basis mit interessensbezogener Werbung Geld verdienen. Personenbezogene Daten "haben einen eindeutigen Wert, der sich in den Wirtschaftswissenschaften oder offiziellen Statistiken kaum widerspiegelt", zitiert die New York Times aus der gut 200 Seiten umfassenden Untersuchung. Die Sammlung persönlicher Details und die damit verknüpften Geschäftsmöglichkeiten stellten das "Rohmaterial" der digitalen Ökonomie dar. Es sei daher angebracht, eine staatliche Gebühr darauf zu erheben analog etwa zur Kohlendioxidabgabe.
In der Analyse geht es prinzipiell darum, wie einer "Steuerflucht" von Netzgrößen wie Amazon, Google oder Facebook beziehungsweise deren nationaler Niederlassungen aus Frankreich begegnet werden könnte. Wie der Figaro berichtet, soll die Abgabe erst ab einer bestimmten erhobenen Menge an Nutzerdaten greifen, um kleineren französischen Internetfirmen keine Steine in den Weg zu legen.
Google setzt weltweit rund 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr mit Werbung um, wovon zwischen 1,5 Milliarden und 2 Milliarden auf Frankreich entfallen sollen. Die französische Regierung reibt sich nun daran, dass der Konzern genauso wie viele andere US-amerikanische Internetunternehmen vor Ort aber fast keine Steuern bezahlt. Google gab an, die Vorschläge des Gutachtens zunächst genauer studieren zu wollen.
Die Regierung Hollandes verhandelt derzeit mit Google auch über ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Internet nach deutschem Vorbild. Der Internetkonzern lehnt solche Pläne ab und droht mit einem Verlinkungsstopp auf französische Medienseiten. Eine gütliche Einigung zwischen den unterschiedlichen Interessensvertretern ist laut Le Monde nicht in Sicht. Demnach soll Google Inhalteanbietern zugesagt haben, ihnen jährlich rund 50 Millionen Euro von den eigenen Einnahmen abzugeben. Den Verlegern sei dies aber zuwenig gewesen. (anw)
