Bürgerrechtler: US-Terrorliste enthält über eine Million Namen
Die American Civil Liberties Union sehen in der Liste, auf der Terroristen und Terrorverdächtige geführt werden, ein Symbol der misslungenen Sicherheitspolitik der US-Regierung.
Auf der US-amerikanischen Liste der Personen, die sich terroristisch verhalten, auf Terrorismus vorbereitet oder diesen unterstützt haben, befinden sich mittlerweile mehr als eine Million Namen. Das haben Nachzählungen der Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) ergeben, die dafür nach eigenen Angaben Regierungsberichte herangezogen haben. Sie sehen in der Terrorliste ein Symbol für eine falsche Sicherheitspolitik der US-Regierung: "Sie ist ungerecht, ausufernd, eine Ressourcenverschwendung, belastet Unschuldige und behindert Millionen Reisende in diesem Land", resümieren die Bürgerrechtler.
Die ACLU fordert vom jetzigen oder vom nächsten US-Präsidenten eine Verfügung zur Überprüfung der Terrorliste. Auf ihr sollten nur Namen von solchen Personen stehen, für die es stichhaltige Beweise für terroristische Aktivitäten gebe. Diese Überprüfung sollte innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Während einer Senatsausschuss-Anhörung im Herbst vorigen Jahres war bekannt geworden, dass zu der Zeit bereits 860.000 Namen auf der Liste standen. Die ACLU hat im Februar einen "watch list counter" eingerichtet. Demnach wächst die Liste monatlich um 20.000 Namen. (anw)
