Aus für den digitalen Wahlstift
Das elektronische Stimmerfassungssystem wird bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen endgültig nicht eingesetzt, auch nicht als Zählhilfe zur Unterstützung der manuellen Auszählung.
Noch vor der Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft am heutigen Freitagnachmittag ist das Aus für den digitalen Wahlstift beschlossene Sache. Wie das Hamburger Abendblatt in seiner heutigen Ausgabe berichtet, haben sich die Vorsitzenden der drei in der Bürgerschaft vertretenen Parteien CDU, SPD und GAL in der vergangenen Nacht darauf verständigt, dass das elektronische Stimmerfassungssystem zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 überhaupt nicht eingesetzt wird – auch nicht als Zählhilfe zur Unterstützung der manuellen Auszählung.
Die Fraktionschefs begründeten ihre Entscheidung mit den Erkenntnissen der Sachverständigen-Anhörung in der vergangenen Woche. Inwieweit der Wahlstift – als Wahlhilfe oder Wahlgerät – künftig Verwendung finden kann, soll noch geklärt werden. Für die Beschaffung des digitalen Wahlstiftsystems, insgesamt 12.000 Stifte mit Dockingstation und Laptops für die Wahllokale, hat der Hamburger Senat insgesamt 4,5 Millionen Euro aufgewendet.
Zum Thema E-Voting und elektronische Wahlmaschinen siehe auch:
