Umstrittenes UMTS-Patent: IPCom fordert 1,6 Milliarden von Apple
Kaum hat das Europäische Patentamt das seit Jahren umstrittene "Patent 100a" im für gültig erklärt, schlägt der Patentinhaber zu: Der Münchner Verwerter IPCom verklagt Apple mit einer Milliardenforderung.
Apple sieht sich in Deutschland mit einer Milliardenklage konfrontiert. Der Münchner Patentverwerter IPCom hat den US-Konzern wegen Patentverletzung auf 1,6 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Es geht um ein Mobilfunkpatent, das zum UMTS-Standard gehört und das vom Europäischen Patentamt kürzlich zwar eingeschränkt, aber grundsätzlich bestätigt worden war. Die Verhandlung soll am 11. Februar beginnen, wie das Landgericht Mannheim am Mittwoch mitteilte.
Das Patent EP1841268 – auch "Patent 100a" genannt – beschreibt ein System der Vergabe von Zugriffsrechten auf ein Mobilfunknetz, das zum Beispiel den vorrangigen Zugang von Rettungskräften oder Notrufen regelt. Das Patent war auch Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren, die IPCom unter anderen in Deutschland und Großbritannien unter anderem gegen Nokia und HTC angestrengt hatte.
Im April 2012 hatte das Europäische Patentamt das Patent 100a auf Antrag von Herstellern wie Apple, Nokia und HTC widerrufen. IPCom legte gegen diese Entscheidung erfolgreich Beschwerde ein. Die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hob die Nichtigkeitserklärung im März 2013 auf und ordnete eine erneute Prüfung an. Im zweiten Durchgang schränkte das Patentamt das Patent zwar ein, erklärte es aber für grundsätzlich gültig.
Die Münchner IPCom besitzt rund 1200 Patente, von denen einige essenziell für aktuelle Mobilfunkstandards sind. Das in diesem Fall strittige Patent hatte IPCom vom Bosch-Konzern erworben, der maßgeblich an der Entwicklung des UMTS-Standards beteiligt war. Auch ein Patentpaket von Hitachi hatten die Münchner erworben. Zuletzt hatte sich IPCom mit der Telekom auf ein – angeblich lukratives – Lizenzabkommen geeinigt. (vbr)
