Safer Internet Day: Verbraucherschützer fordern von Bundesregierung besseren Schutz der Privatsphäre
Die Bundesregierung soll einen Plan vorlegen, wie die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden kann, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband – und auch, dass seine eigenen Rechte gestärkt werden.
Der heutige 11. Februar ist nicht nur weltweiter Protesttag gegen Massenüberwachung, sondern auch der Safer Internet Day der EU-Kommission. Anlässlich dieses Tages fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) von der Bundesregierung einen Plan dafür, die Privatsphäre im Internet wirkungsvoll zu schützen. Helga Springeneer vom vzbv meint, es sei unverzichtbar in einer digitalen Gesellschaft, die auf neue Beteiligungsformen, einen diskriminierungsfreien Zugang, unternehmerische Innovationen und Wachstumsimpulse setzt.
Die Verbraucherschützer wollen erreichen, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung schnell auf den Weg gebracht wird. Nur mit ihr lasse sich europaweit ein gleichwertiges Datenschutzniveau erreichen. Die Enthüllungen um die Spionageprogramme der Geheimdienste wie PRISM und Tempora zeigten, dass die Grenzen zwischen privatem und staatlichem Datensammeln verschwimmen. Für beide Bereiche seien klare und nachvollziehbare Regeln notwendig.
Verbraucherverbände sollen datenschutzrechtliche Verstöße durch Unternehmen abmahnen und auf Unterlassung klagen können, fordert der vzbv. Sie könnten zwar bislang gegen Verbraucherrechtsverstöße vorgehen, aber nicht gegen datenschutzrechtliche Verstöße – außer die Datenschutzbestimmung lasse sich als Vertragsklausel werten. Bisher könnten Verbraucherorganisationen also gegen die Unternehmenspraxis, Daten von Verbrauchern zu Unrecht zu erheben oder weiterzugeben, rechtlich nicht vorgehen.
Der digitale Markt habe das Potenzial, zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beizutragen – allerdings stehe wegen der aktuellen Daten- und Ausspähskandale der Vertrauensvorsprung, mit dem die Nutzer das Netz in seinen ersten Jahren bedacht haben, auf der Kippe. Vor diesem Hintergrund begrüßt der vzbv die Ankündigung der Bundesregierung, "die Verbraucherzentralen mit der Funktion eines Marktwächters zu beauftragen, ist bei der nutzerfreundlichen Mitgestaltung der digitalen Welt ein wichtiger Schritt", Helga Springeneer. (anw)
