NSA-Affäre: Reporter ohne Grenzen kritisiert Verfolgung von Whistleblowern
In den USA würden investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber so stark wie noch nie zuvor verfolgt, hält die Organisation in ihrem jüngsten Jahresbericht fest. Auch in Deutschland sei einiges im Argen.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die USA in ihrer jüngsten Rangliste der Pressefreiheit 13 Plätze tiefer als im Vorjahr auf den 46. von 180 Rängen eingestuft. Zur Begründung heißt es, dort habe "die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern aus den Sicherheitsbehörden ein nie gekanntes Ausmaß erreicht". Die 35-jährige Haftstrafe für Chelsea (vormals Bradley) Manning und die Jagd auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sollen Nachahmer wohl davon abschrecken, Journalisten brisante Informationen über Fehlverhalten von Regierung und Behörden zuzuspielen.
(Bild: Reporter ohne Grenzen)
Dazu passt nach Ansicht von RoG auch, dass die Telefonanschlüsse der Nachrichtenagentur Associated Press ausgeforscht wurden. Auch habe ein Gericht dem Reporter der New York Times James Risen das Recht auf Aussageverweigerung im Prozess gegen einen mutmaßlichen Informanten der CIA zur Sabotage des iranischen Atomprogramms verweigert. Dem freien Journalisten Barrett Brown drohe eine Haftstrafe von bis zu 105 Jahren, weil er im Zuge einer Recherche einen Link zu gehackten E-Mails einer Sicherheitsfirma in einem Chatforum veröffentlichte.
Großbritannien kritisiert RoG, weil dort die Zeitung The Guardian wegen ihrer Veröffentlichungen zu den Recherchen Snowdens unter massiven Druck gesetzt worden sei. Die Redaktion war gezwungen worden, Festplatten mit Informationen des Whistleblowers zu zerstören. Um sich vor gerichtlichen Schritten der Regierung gegen weitere Enthüllungen zu schützen, kooperiert der Guardian mit der New York Times. Auch haben Ermittler an einem Londoner Flughafen mehrere Stunden den Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald verhört.
Ebenfalls vor dem Hintergrund möglicher Aufdeckung von "Staatsgeheimnissen" hatte Japan voriges Jahr ein Gesetz gegen Geheimnisverrat beschlossen. Auch sahen sich vor allem freie Journalisten, die über die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima berichteten, sich weiter Behinderungen ihrer Arbeit und juristischen Schikanen ausgesetzt.
Schlusslichter der Rangliste für den Zeitraum von Dezember 2012 bis Mitte Oktober 2013 bleiben Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Deutschland nimmt Platz 14 ein. Allerdings sei auch hierzulande 2013 verstärkt sichtbar gewesen, wie sehr Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stehen, schreibt RoG. In einem Fall habe die CIA versucht, Informationen über einen deutschen Reporter beim Bundesverfassungsschutz abzufragen. Mehrere Journalisten seien durch den niedersächsischen Verfassungsschutz überwacht worden. Bedenklich sei die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Auch gelange die Presse oft nur schwer an Behördenauskünfte. Mehrfach seien Journalisten von Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Kriminellen bedroht worden. Durch Schließungen, Übernahmen und Zusammenlegungen von Redaktionen lasse die Vielfalt der Presse weiter nach. (anw)
