Welttag der Pressefreiheit: Medien massiv unter Druck
Die Pressefreiheit hat global einen neuen Tiefstand erreicht, melden die Wächter vom "Freedom House" in ihrem aktuellen Jahresbericht mit Verweis etwa auf die Türkei und die Ukraine. Auch deutsche Politiker sind besorgt.
Um die "4. Gewalt" steht es international sehr schlecht: Die US-Organisation "Freedom House" konstatiert in ihrem Jahresbericht 2014 zum UN-Welttag der Pressefreiheit am Samstag einen neuen Tiefstand ihres Pressefreiheits-Index. Nur noch 14 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, denen Freedom House eine "freie" Berichterstattung attestiert. 44 Prozent leben demnach in Ländern, die als "unfrei" gelten, 42 Prozent in Staaten mit dem Stempel "teils frei". In einem Drittel der 197 untersuchten Länder wird demnach die Pressefreiheit mit Füßen getreten.
USA verschlechtert
Das schlechte Ergebnis sei zum einen auf große Rückschritte in Staaten wie Ägypten, Libyen und Jordanien zurückzuführen, zum anderen auf die Entwicklungen in der Türkei und der Ukraine. Griechenland, Montenegro und Großbritannien wurden neben der Türkei auf "nicht frei" herabgestuft. Die Situation habe sich aber auch im "relativ offenen Medienumfeld der USA" verschlechtert.
Auslöser für Rückstufungen waren vor allem Bemühungen von Regierungen, die Nachrichten etwa durch physische Bedrohungen von Journalisten zu kontrollieren und insbesondere Meldungen über Protestbewegungen oder andere Entwicklungen zu unterdrücken. Dazu gekommen seien strengere Auflagen oder Behinderungen für Medien oder soziale Netzwerke.
Dekmantel Sicherheit
China und Russland halten dem Report zufolge die Medien fest im Griff und versuchen, unabhängige Sichtweisen in der Blogosphäre oder in ausländischen Nachrichtenquellen zu unterdrücken. Die schlechtesten Werte erzielten unter anderem Weißrussland, Kuba, Iran, Nordkorea und Usbekistan. Führend bei Medienfreiheiten sind die Niederlande, Norwegen und Schweden. Viele andere europäische Staaten wie Deutschland oder Frankreich stehen auch gut da.
Die Bundestagsfraktion der Grünen weist zum Tag der Pressefreiheit drauf hin, dass "verschärfte Mediengesetze, wirtschaftlicher Druck und Konzentration von Medienmacht die Qualität journalistischer Berichterstattung bedrohen". Auch in Demokratien werde die Arbeit von Journalisten unter dem Deckmantel der Sicherheit massiv beeinträchtigt. So sei zum Beispiel die Redaktion des britischen Guardian gezwungen worden, IT-Systeme mit Information des NSA-Whistleblowers Edward Snowden zu zerstören. (vbr)
