Apple und Cisco unterstützen Microsoft gegen US-Zugriff auf EU-Rechenzentren

Microsoft will den Zugriff von US-Behörden auf E-Mails verhindern, die auf Servern in Irland liegen. Apple und Cisco haben sich nun auf Seite des Software-Konzerns geschlagen, sie wollen eine "unhaltbare Situation" vermeiden.

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Von
  • Leo Becker
  • mit Material der dpa

Die IT-Schwergewichte Apple und Cisco unterstützen Microsoft beim Widerstand gegen eine Gerichtsentscheidung, die US-Behörden den Zugriff auf Nutzerdaten außerhalb der USA vereinfachen könnte. In am Wochenende veröffentlichten Gerichtsunterlagen hat der iPhone-Hersteller gemeinsam mit Cisco kritisiert, die Entscheidung könne alle amerikanischen Anbieter von Internet-Diensten in eine Zwickmühle bringen, denn sie ignoriere das Zusammenspiel von US-amerikanischem und ausländischem Recht.

Als Amicus Curiae haben sich nun Apple und Cisco zu Wort gemeldet.

Die Gerichtsentscheidung würde "Apple und andere Anbieter möglicherweise zwingen, die Gesetze eines Landes zu verletzen, um die eines anderen zu erfüllen" – dies sei eine "unhaltbare Situation". Die Folge könnten Sanktionen und der Vertrauensverlust bei Kunden sein.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Ein Richter hatte Microsoft im April angewiesen, einer nicht näher genannten US-Behörde die Inhalte des E-Mail-Accounts eines Kunden auszuhändigen, die auf einem Server in Irland gespeichert sind. Microsoft bekommt in dem Fall bereits Schützenhilfe von den Netzbetreibern AT&T und Verizon.

Microsoft hatte die Anfrage bereits im Dezember bekommen und der Behörde nur die in den USA gespeicherten Daten zum E-Mail-Verkehr ausgehändigt. Der Inhalt der E-Mails könne aber nicht übergeben werden, da sie in Irland lagerten, argumentierte Microsoft. Eine Weitergabe würde internationale Prozeduren umgehen. Der Richter entschied jedoch im April, dass der Durchsuchungsbefehl sich in diesem Fall auch auf Daten erstrecke, die außerhalb der USA gespeichert seien.

Für die US-amerikanischen Internet-Unternehmen könnte es ein problematischer Präzedenzfall werden. Sie müssen seit Beginn des NSA-Skandals bereits um Vertrauen der Kunden kämpfen. Microsoft wirbt damit, dass europäische Kunden festlegen können, ihre Daten nur innerhalb Europas speichern zu lassen. (lbe)