Spionageaffäre: Bundesregierung weist US-Geheimdienstler aus
Als Reaktion auf die Spionagebemühungen der US-Amerikaner gegen die Bundesrepublik hat die Regierung in Berlin den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin aufgefordert, das Land zu verlassen.
Die Bundesregierung wird als Reaktion auf die jüngste Spionageaffäre den Repräsentanten der US-Geheimdienste in Berlin ausweisen. Das teilte der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), am Donnerstag mit. Damit zieht die Regierung eine erste wirkliche Konsequenz aus den Geschehnissen der vergangenen Tage, die in Deutschland für viel Aufregung gesorgt hatten, deren Tragweite in den USA aber offenbar anders eingeschätzt worden war. Nun reagiere man auf die "lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung".
Vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass ein BND-Mitarbeiter festgenommen wurde, weil er offenbar für die CIA spioniert hatte. Dabei war offenbar auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ins Visier geraten. Am gestrigen Mittwoch dann waren Wohnung und Büro eines Mitarbeiters im Verteidigungsministerium durchsucht worden, offenbar auch weil er für einen US-Geheimdienst spioniert hat. Nachdem die Bundesregierung bereits die aufgedeckte Überwachung der Bundeskanzlerin kritisiert hatte, fand sie angesichts der Spionageaffäre deutliche Worte der Kritik.
[Update 10.07.2014 15:16] Deutschland weist den obersten Geheimdienstler der US-Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft in Berlin aus, bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert mittlerweile. "Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen", erklärte Seibert.
Die Aufforderung, Deutschland zu verlassen, sei vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland ergangen, zu denen der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet habe. "Diese Vorgänge nimmt die Bundesregierung sehr ernst", heißt es in der Erklärung der Bundesregierung.
Weiter betont die Regierung, dass es für Deutschland unerlässlich bleibe, "im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten. Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig."
[Update 10.07.2014 17:15 Uhr] Inzwischen hat auch die US-Botschaft in Berlin ein erstes Statement veröffentlicht. Darin teilt sie jedoch lediglich mit, dass man sich zu Fragen der Geheimdienste grundsätzlich nicht äußere. Die US-Vertreter versichern jedoch, dass die Sicherheitspartnerschaft mit Deutschland weiterhin einen hohen Stellwert habe. Es sei unerlässlich, dass die enge Zusammenarbeit "in allen Bereichen" fortgesetzt werde. (mho)
