Streit um TTIP: Europäische Regierungen fast einmütig für Abkommen
Derzeit verhandelt die EU-Kommission mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. In Deutschland ist die Kritik laut und der Widerstand groß. In den anderen EU-Staaten ist die Zustimmung aber deutlich größer oder das Abkommen wird gar nicht diskutiert.
Die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum durch verstärkten Handel ist groß in Europa.
Anders als in Deutschland regt sich in vielen anderen europäischen Ländern nur vereinzelt Widerstand gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die Regierungen sind fast einmütig dafür. Einigen kann es nicht schnell genug gehen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Ein Überblick:
In Frankreich sorgt TTIP für weniger fette Schlagzeilen, die Bedenken sind denen der Deutschen jedoch ähnlich. Vor allem die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne bereiten Bauchschmerzen. "Es ist nicht akzeptabel, dass private Gerichtsbarkeiten, die von multinationalen Unternehmen angerufen werden, demokratische Entscheidungen souveräner Staaten in Frage stellen können", sagte der Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl. Frankreich ziehe zudem "klare rote Linien" bei Lebensmittelstandards. Allerdings ist die sozialistische Regierung grundsätzlich für das Abkommen – ebenso wie die konservative Opposition. Das Öko-Lager und die Linke sehen das Abkommen kritisch – der rechtsextreme Front National lehnt es pauschal ab.
Britische Parteien für TTIP
Gemischte Reaktionen lösen die Pläne für ein transatlantisches Handelsabkommen in Großbritannien aus. Die Regierung von Konservativen und Liberaldemokraten steht voll dahinter, genauso wie die Labour-Opposition. "Das ist ein Deal, den wir haben wollen", sagt Premierminister David Cameron. Bedenken kommen von Gewerkschaftern und politischen Parteien links der Mitte. Die schottische Unabhängigkeitspartei SNP bangt um den Fortbestand des staatlichen Gesundheitssystems – einer sozialen Errungenschaft, die in Großbritannien wie eine heilige Kuh behandelt wird. Cameron hält die Befürchtungen für "blanken Unsinn". "Wir haben in der Vergangenheit Handelsabkommen über Handelsabkommen unterzeichnet und es war nie ein Problem."
In der öffentlichen Diskussion Italiens spielt TTIP dagegen keine besonders große Rolle. Die Regierung von Matteo Renzi befürwortet das Abkommen. Es sei "nicht nur ein einfaches Handelsabkommen wie jedes andere, sondern eine strategische und kulturelle Entscheidung der EU". Italien will einen möglichst schnellen Abschluss der Verhandlungen. "Jeder Tag, der vergeht, ist ein verlorener Tag", betonte Renzi. Agrarminister Maurizio Martina lobt TTIP als "sehr wichtigen Baustein" für die Vermarktung italienischer Lebensmittel. Aus der Opposition gibt es kritische Stimmen. Die rechtspopulistische Lega Nord und ihr Chef Matteo Salvini werten das Abkommen als "wirtschaftlichen Selbstmord".
Angst vor Absenkung von Standards
Auch in Spanien spielt das Thema bislang keine größere Rolle. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist dafür. Auch die Opposition der Sozialisten sieht das Vorhaben eher positiv, beklagt allerdings einen Mangel an Informationen über die Verhandlungen. Die Vereinte Linke (IU) jedoch ist dagegen. Sie hatte 2014 im Parlament eine Volksabstimmung über das Abkommen beantragt. Die anderen Parteien wiesen den Vorstoß jedoch fast einstimmig zurück. Gegen TTIP sind auch die neue und erstarkende Linkspartei Podemos ("Wir können") sowie Gewerkschaftler, Umweltschützer oder Hochschullehrer. Sie befürchten eine Absenkung der europäischen Standards.
Im Nachbarland Portugal ist TTIP ebenfalls kein großes Diskussionsthema. Die konservative Regierung beteuert, das Abkommen werde zur Schaffung von mindestens 50.000 Arbeitsplätzen in dem die Krise hinter sich lassenden Land beitragen. Die oppositionellen Sozialisten hüllen sich in Schweigen und nur kleinere linke Parteien wie die Kommunisten wettern dagegen, wittern etwa eine "Aufgabe der Souveränität".
Befürworter in den Niederlanden
Die regierende große Koalition in den Niederlanden ist ein großer TTIP-Befürworter. Höhere Kaufkraft für Bürger, mehr Arbeitsplätze, wachsender Export und billigere Importe aus den USA – so preist sie den Vertrag an. Doch es regt sich Widerstand. Das Parlament hat eine Resolution verabschiedet, wonach das Abkommen und das geplante Schiedsverfahren das niederländische Rechtssystem und die demokratische Ordnung nicht einschränken dürfen. Die rechtsliberale Regierungsfraktion stimmte der Resolution nicht zu. Lange waren die Verhandlungen sowohl in der Politik als auch in den Medien kein Thema. Erst vor einigen Wochen kam eine Debatte in Gang.
Umstrittener ist das Thema dagegen in Belgien. Die größte Oppositionspartei PS fordert beispielsweise ein vorläufiges Aussetzen der Verhandlungen, um das Mandat der EU-Kommission neu zu definieren. Dabei könnte nach Vorstellung der Sozialisten unter anderem der Verzicht auf eine ISDS-Klausel (Investor-Staat-Streitbeilegung) festgeschrieben werden. Größer ist die Uneinigkeit noch in Österreich: Dort lehnen viele das Abkommen ab. Der einzige, der sich klar dazu bekennt, ist Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Hoffnung auf engere Zusammenarbeit
In Schweden steht Ministerpräsident Stefan Löfven voll hinter dem Abkommen: "Ich bin ein starker Fürsprecher von TTIP", sagte der Sozialdemokrat bei einem Besuch in Washington. Der Wettbewerb müsse "besser, nicht billiger" werden. Grünes Licht für die Verhandlungen der EU mit den USA hatte bereits die bürgerliche Vorgängerregierung gegeben. Für Schweden ist die Vereinbarung von großer Bedeutung: Das skandinavische Land erhofft sich davon nicht nur intensivere wirtschaftliche Beziehungen zu den USA durch eine Steigerung der Exporte, sondern auch eine engere politische Zusammenarbeit.
Einen zügigen Verhandlungsabschluss befürwortet die liberalkonservative Regierung Polens. "Unser Land wird sich nachdrücklich bemühen, dass es so schnell wie möglich zur Unterzeichnung des Abkommens über Freihandel und Investitionen zwischen der Europäischen Union und den USA kommt", betonte Regierungschefin Ewa Kopacz bei ihrem Amtsantritt. Einem guten Verhältnis zu den USA wird in Polen über Parteigrenzen hinweg große Bedeutung eingeräumt. Kritiker pochen jedoch auf Mitsprache der Bürger und warnen vor einem Vertrag, der hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Ein Bündnis von mehr als 50 Gruppen hat sich unter dem Motto "Uwaga TTIP" (Achtung TTIP) zusammengeschlossen. Polnische Landwirte befürchten ein Übergewicht von US-Farmern.
TTIP als geopolitische Maßnahme
Im Baltikum gibt es keine größeren Widerstände gegen das Freihandelsabkommen – im jüngsten Eurobarometer ist die Bevölkerung in den drei Ländern klar für TTIP und auch politisch findet es Rückhalt. Lettland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, will die Verhandlungen voranbringen. Für Außenminister Edgars Rinkēvičs hat das Abkommen einen "äußerst wichtigen wirtschaftlichen, aber auch geopolitischen Wert". Auch Estland und Litauen setzen trotz niedriger Handelsvolumen mit den USA auf einen engeren transatlantischen Schulterschluss.
In Tschechien hat die Mitte-Links-Koalition unter dem Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka den Abschluss der TTIP-Verhandlungen in ihrem Regierungsprogramm als eine Priorität bezeichnet. Prag unterstütze ein nach außen offenes Europa – unter Beibehaltung der sozialen Standards. Kritik kommt bisher aus den Reihen der oppositionellen Kommunisten und der Piratenpartei. Die linksgerichtete Regierung der Slowakei steht dem geplanten Abkommen laut Außenminister Miroslav Lajčák "im Allgemeinen positiv" gegenüber. Man wolle sich eng mit den Unternehmervertretern des Landes abstimmen.
Wegen der schweren Finanzkrise, die alles überschattet, wird das Thema in Griechenland nicht öffentlich diskutiert. Das gilt auch für die Republik Zypern. Dagegen begrüßt die Mitte-Rechts-Regierung in Bulgarien das geplante Abkommen. Sie verspricht sich von TTIP auch, dass die Visapflicht für Bulgaren bei USA-Reisen entfällt. Die Opposition ist gegen das Freihandelsabkommen.
Erinnerung an die Kleinen
Sloweniens Regierungschef Miro Cerar verlangt, das geplante Abkommen müsse die kleinen Staaten stärker berücksichtigen. Auch müsse die Öffentlichkeit viel breiter als bisher über das Vorhaben informiert werden. Entscheidend für sein Land sei, dass sich die Regeln für den EU-Markt als dem wichtigsten Markt Sloweniens nicht änderten.
In Ungarn ist der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán für TTIP – wohl auch weil er jüngste Verstimmungen mit den USA überspielen will. Gegen die Freihandelspläne ist nur die kleine Öko-Partei LMP. Das breite Publikum bewegt das Thema weder in Ungarn noch in Rumänien: In dem traditionell US-freundlichen Land unterstützen alle politisch relevanten Akteure das geplante Abkommen – so auch Staatspräsident Klaus Iohannis. "Rumänien unterstützt mit Nachdruck die schnellstmögliche Beendigung der Verhandlungen und den Abschluss der Vereinbarungen", bekräftigte er jüngst und sprach von einem "sicheren Nutzen" auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein Dutzend wenig einflussreiche Umweltschutz- und Bürgerrechtsorganisationen erheben Protest. Sie befürchten ein "intransparentes" Abkommen. (mho)
