Ex-BND-Chef Hanning: "Wer offen kommuniziert, muss mit Überwachung rechnen"
Der frühere BND-Präsident August Hanning meinte im NSA-Ausschuss, dass sich US-Geheimdienste hierzulande nicht ans nationale Recht halten müssten. Deutsche auszuspähen sei trotzdem "nicht in Ordnung".
(Bild: dpa, Archiv)
August Hanning, der von 1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst (BND) leitete, erteilte den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags am Freitag eine kleine Lektion in Sachen Völkerrecht: "Die NSA unterliegt doch nicht deutschen Gesetzen." Dies gelte vergleichbar für den deutschen Auslandsgeheimdienst, "wenn wir in Russland oder Usbekistan spionieren". Dies sei völkerrechtlich so geregelt und jedem müsse klar sein, dass "eine Fülle anderer Dienste in Deutschland aktiv ist".
Spionage unter Freunden
Dass befreundete Spionagebehörden Deutsche ausspähten, sei aber "nicht in Ordnung", ergänzte Hanning. Geheimdienste operierten auch nicht im rechtsfreien Raum: "Die NSA hält sich an die amerikanischen Gesetze, der BND an die deutschen." Bei gemeinsamen Kooperationen wie zur Satellitenaufklärung am früheren US-amerikanischen, inzwischen vom BND betriebenen Horchposten Bad Aibling oder der Operation Eikonal habe es eine Vereinbarung gegeben zum "Schutz deutscher Interessen".
Die Ansage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Abhören unter Freunden gehe gar nicht, wollte Hanning nicht kommentieren. Dass die NSA zum Teil und vor allem zur Bekämpfung illegaler Waffengeschäfte deutsche Ziele ausgespäht habe, "ist bekannt". "Sie müssen damit rechnen, wenn Sie offen kommunizieren, dass Dienste das abhören", auch außerhalb von Krisenregionen. Die deutsche Sicherheitskultur sei aber leider auf einem niedrigen Stand, es würden viel zu viele Sachen auch auf politischer Ebene unverschlüsselt ausgetauscht.
"Auf der sicheren Seite"
In Bad Aibling gab es dem Zeugen zufolge eine "große Schnittmenge gemeinsamer Interessen". Bei rund 95 Prozent des dortigen "Massengeschäfts" der Funkaufklärung mit großen Datenmengen sei die gleiche Zielrichtung verfolgt worden. Um deutsche Interessen zu schützen, habe es "Filtermechanismen" gegeben, die ihm die Abteilung für Technische Aufklärung vorgestellt habe. Sein Eindruck sei gewesen, dass der BND relativ viel aussortiert habe, "um auf der sicheren Seite zu sein".
Er habe gehört, dass es Schwierigkeiten und Abstimmungsrunden mit der US-Seite gegeben habe, erklärte Hanning. Bei einem Besuch in Washington sei ihm auch nicht entgangen, dass dort über die strengen Vorgaben des G10-Gesetzes geschimpft worden sei, auf dessen Basis Sicherheitsbehörden das Fernmeldegeheimnis einschränken können. Der BND halte sich aber "ganz strikt an Recht und Gesetz", sodass der NSA letztlich wohl zumindest beim Projekt Eikonal die Resultate zu gering gewesen seien und dieses in Folge 2008 eingestellt worden sei.
An den Vertrag, den der BND zunächst mit der Telekom für den Zugriff in Frankfurt abschloss, konnte sich der 69-Jährige genauso wie an viele andere Einzelheiten nicht mehr erinnern. Später sei eine G10-Anordnung eingeholt worden, die Hanning offenbar zu seinen BND-Zeiten beantragte, nach seinem Wechsel ins Bundesinnenministerium als Staatssekretär später dann quasi auf der anderen Seite durchwinkte.
Routineverkehre und Metadaten
Bei Eikonal ging es dem BND weniger darum, deutsche Bürger auszuforschen. Im Vordergrund stand vielmehr, im Inland ausländische "Routineverkehre" sowie Metadaten zu erfassen und teils an die NSA weiterzugeben. Diese abgezweigte Kommunikation unterliegt in einer solchen Konstellation nicht einer parlamentarischen Kontrolle. Über was die für Genehmigungen prinzipiell zuständige G10-Kommission des Bundestags im Einzelnen unterrichtet wurde, wusste der Zeuge nicht zu sagen.
Der BND hat die G10-Genehmigung Hanning zufolge nicht beantragt, um letztlich der NSA Zugriff auf Internetdaten zu ermöglichen. Im Gegenteil habe der US-Partner als "Türöffner" fungiert und den deutschen Dienst in einer kritischen Zeit nach dem 11. September 2001 mit Technik und Know-how "ertüchtigt", um leitungs- und paketvermittelte Kommunikation direkt an Internetkabeln abzugreifen.
Elefanten und Ponys
Scherzhaft habe er oft gesagt: "Die Amerikaner sind die Elefanten, wir sind das Pony", gab der Ex-BND-Chef zu Protokoll. "Wir sind schneller, müssen besser sein", erläuterte er diesen Spruch. "Wir waren in Teilbereichen so gut, dass selbst die NSA gestaunt hat." Der eigene Vorteil sei es gewesen, alles unter einem Dach gehabt zu haben.
"Wenn die US-Seite uns sagt, 'wir haben die Möglichkeit, hier aufzuklären', wird man sich sehr schwer tun, das zu lassen", brachte Hanning ein Beispiel für das transatlantische Verhältnis. Er bezog sich damit auf die Geheimoperation Glotaic, bei der der BND zusammen mit der CIA Daten bei einem Netzknoten von MCI Worldcom in Hilden am Rhein abfischte. Voraussetzung sei natürlich gewesen, dass ein solches Vorgehen "der rechtliche Rahmen gestattet". Bei Glotaic habe es da wohl keine Bedenken gegeben. Ob er das Kanzleramt davon in Kenntnis gesetzt habe, daran erinnerte er sich nicht mehr: "Wenn, dann informell." (anw)
