Abgas-Skandal: Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt
Schon kurz nachdem das KBA VW zum Rückruf von Autos aufgefordert hat, die von Abgas-Manipulationen betroffen sind, wollte die Deutsche Umwelthilfe dazu genauer Informationen erhalten. Die hat sie noch nicht bekommen und klagt deshalb.
(Bild: dpa)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit der Informationspolitik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) im VW-Abgasskandal nicht einverstanden. Die betroffenen Autofahrer würden im Unklaren gelassen. Sie hat deshalb nach eigenen Angaben nach dem Umweltinformationsgesetz beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen das KBA eine Untätigkeitsklage eingereicht, da sie dem Anspruch auf Informationserteilung nicht nachgekommen sei.
Das KBA habe Mitte Oktober 2015 einen amtlichen Rückruf der betroffenen VW-Fahrzeuge anordnet. Mehr als drei Monate danach seien die Details der Rückrufaktion immer noch nicht offengelegt, schreibt die Umwelthilfe. Die betroffenen Autohalter, aber auch die Umwelthilfe selbst interessiere insbesondere, welche Veränderungen der Leistungs-, Spritverbrauchs-, CO2- sowie sonstiger Emissionswerte mit der Nachrüstung verbunden sind. Die DUH fordert das KBA auf, Einsicht in die Rückrufanordnung sowie den gesamten dazu vorliegenden Schriftverkehr zu gewähren.
"Rechtswidrige Geheimhaltung"
Die DUH hatte sich spätestens im September 2015 in den Abgas-Skandal eingeschaltet und allen deutschen Autoherstellern vorgeworfen, EU-Grenzwerte "vorsätzlich" nicht einzuhalten. Die DUH hat die Abgaswerte von Opel-Modellen nachmessen lassen und später auch Renault attackiert. Bereits am 16. Oktober habe ein DUH-Anwalt vom KBA Akteneinsicht in die Rückrufanforderung an VW sowie in den gesamten Schriftwechsel dazu verlangt. Dem sei das KBA bisher nicht nachgekommen. VW selbst hatte bisher nur angekündigt, Ende dieses Monats mit Rückrufen zu beginnen. Die betroffenen Autobesitzer sollen Post bekommen.
"Während uns die USA oder aktuell Frankreich zeigen, dass die Bevölkerung und die betroffenen Autohalter einen umfänglichen Anspruch auf lückenlose Aufklärung haben, schweigt Verkehrsminister Dobrindt auch vier Monate nach Bekanntwerden des Skandals", teil die DUH mit. "Obwohl sein Ministerium seit Ende November Messdaten von über 50 Fahrzeugen sowie im Rahmen der Rückrufverfügung detaillierte Angaben über das Fehlverhalten der VW-Betrugsdiesel vorliegen hat, werden diese bis heute rechtswidrig geheim gehalten." (anw)
