EU-Kommission: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern
Deutschland sei nicht auf Kurs, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 38 Prozent gegenüber 2005 zu senken, rügt die Kommission. Irland setzt auf E-Autos.
Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Mitgliedstaaten konkrete Pläne anfertigen, damit die EU ihre Zusagen im Rahmen des Weltklimaabkommens von Paris einhalten kann.
(Bild: Georgii Shipin / shutterstock.com)
Die EU-Kommission hat am Dienstag die Entwürfe der Pläne der Mitgliedstaaten bewertet, mit denen diese die vereinbarten Energie- und Klimaziele im Jahr 2030 umsetzen wollen. Mit Deutschland geht die Brüsseler Regierungsinstitution dabei deutlich ins Gericht: Die Bundesrepublik sei mit der bestehenden Politik und Maßnahmen in diesem Bereich "nicht auf Kurs", die Vorgaben zu erreichen, unterstreicht sie. Eigentlich sollen Bund und Länder den Ausstoß von Treibhausgasen, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, bis 2030 um 38 Prozent gegenüber 2005 reduzieren.
Größere Anstrengungen sind nötig
Im vorgelegten Fahrplan vermisst die Kommission auch "Klarheit über den deutschen Beitrag zum EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern". Besser sehe es nur bei den erneuerbaren Energien aus. Hier könne Deutschland voraussichtlich seine Marken für 2022, 2025 und 2027 sogar übertreffen. Mit den Einschätzungen will die Kommission die Mitgliedsstaaten dazu anhalten, ihre endgültigen Pläne bis Ende des Jahres anzufertigen, damit die EU ihre Zusagen im Rahmen des Weltklimaabkommens von Paris einhalten kann.
Bezogen auf alle Mitgliedsstaaten lobte der für die Energieunion zuständige Kommissar Maroš Šefčovič, dass diese "in relativ kurzer Zeit beeindruckende Entwürfe ausgearbeitet" hätten, die aber noch nicht perfekt seien. Vielfach müssten die EU-Länder noch größere Anstrengungen unternehmen, Ziele ambitionierter festlegen, Maßnahmen detaillierter ausführen und den Investitionsbedarf genauer spezifizieren. Der für die Klimapolitik zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete erinnerte daran, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden solle. Die EU-Staaten müssten daher noch mehr tun, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Wirtschaft zu modernisieren.
Die Mitgliedsstaaten sind laut den Rechtsvorschriften über die Energieunion nun verpflichtet, den Ratschlägen der Kommission "gebührend Rechnung zu tragen". Anderenfalls müssen sie dagegen sprechende Gründe publik machen. Sie sind zudem angehalten, die Öffentlichkeit an der Ausarbeitung der endgültigen nationalen Pläne bis Ende Dezember zu beteiligen.
Netto-Null bis 2050
Laut übereinstimmenden Medienberichten will sich die Bundesregierung nach zähem internen Ringen hinter die Initiative der Kommission stellen, den Treibhausgasausstoß der EU bis zum Jahr 2050 netto auf Null zu senken. In der Gesamtbilanz sollen die Mitgliedsstaaten dann nur noch so viele Klimakiller-Stoffe verbreiten, wie sie etwa durch Aufforstung oder CO2-Speicherung wieder ausgleichen. Ob sich die EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche in Brüssel auf klare Vorgaben einigen, ist aber aufgrund des Widerstands in einigen mittel- und osteuropäischen Staaten noch unklar.
Konkrete Instrumente und Maßnahmen will die Bundesregierung nach der Sommerpause auf den Weg bringen. Im Gespräch sind etwa eine CO2-Steuer, ein ausgeweiteter Emissionshandel oder die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.
Irland: Keine Verbrenner mehr ab 2030
Irland hat derweil einen Aktionsplan zum Klimaschutz vorgelegt, um die EU-Ziele für 2030 und auch die potenziellen Maßgaben für 2050 zu erreichen. Die Regierung will demnach den Verkauf von Dieseln und Benzinern von 2030 an verbieten und stattdessen auf Elektromobilität setzen. Sie hofft, bis zu diesem Zeitpunkt 950.000 E-Autos auf die Straße zu bringen. Dafür will die Exekutive in ein die Nation umspannendes Netzwerk an Ladepunkten investieren. Bis 2025 soll mindestens eine Stromzapfmöglichkeit in neuen Firmen- oder Verwaltungsgebäuden mit über zehn Parkplätzen verpflichtend werden.
Bis 2045 will die irische Regierung Autos mit Verbrennungsmotoren nach und nach insgesamt aus dem Verkehr ziehen. Nötige Prüfbescheinigungen sollen von da an für diese Fahrzeuge nicht mehr erteilt werden. Umweltminister Richard Bruton erklärte, die Verkehrs- und Energiewende sei nötig, da Irland derzeit noch zu 85 Prozent von fossilen Brennstoffen abhängig sei. Die Treibhausgasemissionen stiegen aktuell rasant in einer Zeit, in der das Gegenteil der Fall sein müsste. Ähnliche Ziele bei der E-Mobilität haben sich in der EU bereits die Niederlande, Frankreich und Großbritannien gesetzt. (kbe)
