TikTok will Donald Trump verklagen

TikTok wehrt sich gegen einen Erlass des US-Präsidenten. Der in der Nacht auf Freitag veröffentlichte Präsidentenerlass verbietet US-Bürgern, "Geschäfte" mit ByteDance zu machen. ByteDance ist die chinesische Mutterfirma TikToks. Laut Erlass bedroht TikTok die Nationale Sicherheit der USA, weil sie Nutzerdaten sammle, die es der Kommunistischen Partei ermöglichen, amerikanische User auszuspionieren.

TikTok plant, beim US-Bundesbezirksgericht für das Südliche Kalifornien Klage gegen den US-Präsidenten zu erheben, um den Erlass für unwirksam erklären zu lassen. Das berichtet NPR (National Public Radio) unter Berufung auf Eingeweihte. Bereits am Dienstag könne es so weit sein. TikToks US-Zentrale liegt im südlichen Kalifornien. Mit seiner Verfügung will Trump den Verkauf TikToks erzwingen.

Vorwurf: Faktenferne Phrasen

Laut NPR wird TikTok vorbringen, dass der präsidentielle Erlass vom 6. August 2020 verfassungswidrig ist, weil Trump TikTok im Vorfeld keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme eingeräumt hat. Außerdem entbehre die Begründung mit Gefährdung Nationaler Sicherheit einer tatsächlichen Grundlage. "Sie fußt auf reiner Spekulation und Mutmaßung", zitiert NPR seine Quelle, "Der Erlass enthält keine Fakten. Er wiederholt nur Phrasen über China, die im Umlauf sind."

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Sollten Gericht oder Parlament den Erlass nicht stoppen oder begrenzen, tritt er 45 Tage nach Kundmachung in Kraft. Weil jegliche Geschäfte mit der ByteDance-Gruppe verboten wären, dürften auch die über 1.000 US-Mitarbeiter ihre Gehaltsschecks dann nicht mehr einlösen. Gleichwohl müssten alle Dienstleister, darunter Vermieter, Stromversorger, Internetprovider, Versicherungen, Banken, und so fort TikTok kündigen. Der Erlass enthält nicht einmal eine Ausnahme für anwaltliche Vertretung des Unternehmens in den USA.

(ds)