TikTok: "Chinesisches Recht berührt uns nicht, Daten sind sicher"
TikTok beteuert, China keine Daten zu geben. Gegenteilige Gesetze Chinas seien auf TikTok nicht anwendbar. Doch womöglich fällt das gar nicht ins Gewicht.
TikTok ist in letzter Zeit die auf Android weltweit zweithäufigst heruntergeladene App. Auch bei iPhones ist TikTok ganz vorne mit dabei.
(Bild: XanderSt/Shutterstock.com)
Die USA befürchten, über TikTok könnten chinesische Geheimdienste an Daten Millionen US-Amerikaner gelangen. Daher will US-Präsident Donald Trump TikTok verbieten oder einen Eigentümerwechsel erzwingen. Das US-Verteidigungsministerium sowie Armee und Kriegsmarine haben TikTok von ihren Geräten verbannt.
US-Unternehmen wie Amazon und die Bank Wells Fargo haben ihren Mitarbeitern ebenfalls kürzlich befohlen, TikTok von ihren Geräten zu löschen, wobei Amazon diese Anordnung nach einigen Stunden wieder zurückgezogen hat. Das nach China bevölkerungsreichste Land der Welt, Indien, hat TikTok gemeinsam mit WeChat und 57 weiteren Apps überhaupt verboten.
TikTok fühlt sich zu Unrecht verdächtigt. "Die Privatsphäre und die Sicherheit der Nutzer haben bei TikTok höchste Priorität, und TikTok verpflichtet sich, die lokalen Gesetze der Märkte einzuhalten, in denen das Unternehmen arbeitet", sagte ein Unternehmenssprecher zu heise online, "Die chinesische Regierung hat keinen Zugriff auf Nutzerdaten von TikTok. Weder hat die chinesische Regierung die Herausgabe von Daten verlangt noch würde TikTok dieser Forderung nachkommen."
Chinesisches Recht "derzeit" nicht anwendbar
Wie aber passt das auf eine Kuhhaut? Das 2017 in der Volksrepublik China in Kraft getretene Staatssicherheitsgesetz verpflichtet alle Bürger, Unternehmen und sonstige Organisationen zur vollumfassenden Unterstützung staatlicher Sicherheitsorgane und Militärs. Und TikTok gehört der chinesischen ByteDance-Gruppe, deren Gründer selbst Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas ist. Kann TikTok gleichzeitig alle Gesetze einhalten und die Herausgabe von Daten verweigern?
Ja, meint TikTok: "TikTok ist nicht in China verfügbar. TikTok hat keine in China ansässigen Ländergesellschaften. Die Nutzerdaten von TikTok liegen auf sicheren Datenzentren von Drittanbietern in den USA und Singapur." Diesen Standpunkt vertritt TikTok spätestens seit dem Vorjahr öffentlich. Bedeutet dies, hakte heise online nach, dass TikTok chinesischem Recht nicht unterliegt? Antwort TikToks: "Das ist derzeit korrekt."
Das Wort "derzeit" mag ein dezenter Hinweis auf einen Vorbehalt in TikToks Datenschutzbedingungen sein. Diese sehen ausdrücklich vor, dass Userdaten in Länder außerhalb des EWR übertragen werden können. Bis vor Kurzem sahen TikToks Bedingungen für deutsche Nutzer noch den Hinweis "insbesondere an Server von Dritten in den Vereinigten Staaten von Amerika und Singapur" vor. Diese weiche Einschränkung ist zum 29. Juli weggefallen. Eine weitere Information oder Warnung der User wäre vor Übertragung der Daten nach China also gar nicht notwendig – flugs unterlägen die Daten auch juristisch gesehen dem Zugriff chinesischer Dienste.
"Personen, die in China tätig sind, müssen Folge leisten"
Fergus Halliday, Chefredakteur der australischen PCWorld, traut den Beteuerungen TikToks sowieso nicht: "Wie sehr TikTok und ByteDance auch protestieren mögen, die Lektüre des Gesetzeswortlauts bestätigt, dass beide Unternehmen sowie Personen, die in China tätig sind, Anfragen nach Unterstützung geheimdienstlicher Arbeit Folge leisten müssen", hat er schon im Dezember geschrieben.
Für Halliday hat ein Kotau ByteDances im Jahr 2018 das Vertrauen auf Dauer zerstört. Damals opferte das chinesische Unternehmen seine App Neihan Duanzi, nachdem chinesische Behörden "vulgäre" und "unangemessene" Videos moniert hatten.
Nicht nur stellte Firmengründer Yiming Zhang die Video-Teil-App umgehend ein, er veröffentlichte auch ein Schuldeingeständnis: "Unser Produkt hat den falschen Weg eingeschlagen, und es sind Inhalte aufgetaucht, die mit sozialistischen Kernwerten unvereinbar waren", sagte der Multimilliardär laut PC World.
