Chef der US-Umweltbehörde torpediert Kaliforniens geplantes Verbrennerverbot
Der von Donald Trump installierte EPA-Chef Andrew Wheeler zweifelt die Pläne Kaliforniens an, Autos mit Verbrennermotor ab 2035 zu verbieten.
Wheeler 2019 vor dem US-Senatsausschuss für Umwelt.
(Bild: EPA)
Andrew Wheeler, Chef der US-amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA, sieht die Pläne des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom für ein Verbot von fossil betriebenen Pkw ab 2035 äußerst skeptisch. Wheeler meinte laut einem Reuters-Bericht in einem Brief an Newsom, das Vorhaben werfe "ernsthafte Fragen hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit und Praktikabilität auf". Auch könne Kalifornien Probleme mit seiner Stromversorgung bekommen und die Zustimmung der EPA benötigen.
Damit flammt ein Streit zwischen der Trump-Regierung und dem US-Bundesstaat Kalifornien über die Umweltpolitik auf. Vor einem Jahr wurde publik, dass die EPA Kalifornien ein jahrzehntealtes Sonderrecht für strengere Regeln gegen Luftverschmutzung aberkennen will. Nun wendet sich Wheeler laut Reuters gegen den kalifornischen Plan, ab 2035 nur noch lokal abgasfreie Autos zuzulassen.
Kaliforniens Privileg
Bislang kann Kalifornien wegen eines Sonderrechts, das einst wegen hoher Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde, strengere Vorschriften als auf Bundesebene erlassen. Der Bundesstaat hatte schon angekündigt, für den Erhalt dieses Privilegs notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen.
Für sein neuestes Vorhaben, das Verbrennerverbot ab 2035, treibt Newsom neben dem Klimawandel auch wieder die Luftqualität um: "Für zu viele Jahrzehnte haben wir es erlaubt, die Luft zu verschmutzen, die wir und unsere Familien atmen. Die Kalifornier sollen sich nicht sorgen müssen, ob die Autos bei unseren Kindern Asthma auslösen."
Stromausfälle
Wheeler weist laut dem Bericht auf jüngste Stromausfälle in Kalifornien als Beleg dafür, dass das dortige Stromnetz einem Boom an Elektroautos nicht standhalten könne. Während einer Hitzewelle im August beispielsweise waren Millionen Kalifornier zeitweise ohne Strom. Der Stromnetzbetreiber California Independent System Operator machte dafür den Ausfall eines Gaskraftwerks, zu wenig Wind und Stromlieferungen aus benachbarten Bundesstaaten verantwortlich.
Wheeler löste im Juli 2018 Scott Pruitt als Leiter der Umweltbehörde (EPA) ab. Dem Klimawandel steht er skeptisch gegenüber. Newsom hingegen sieht beispielsweise die anhaltenden Waldbrände in seinem Staat als eine Folge des Klimawandels an.
(anw)
