Justizministerin nach Trumps Twitter-Sperre: "Aufgabe des Staates"
Christiane Lambrecht sieht es als problematisch an, dass private Unternehmen entscheiden, welche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Bundesjustministerin Christine Lambrecht auf einem Archivfoto.
(Bild: Thomas Köhler / photothek)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) findet es problematisch, wenn wie im Fall Donald Trump private Unternehmen entscheiden, welche Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Es sei Aufgabe des Staates, das zu klären, es müsse gesetzlich geregelt werden, sagte sie in einem Interview mit dem Nachrichtenportal RND.
Die EU-Kommission habe dazu im Dezember den Vorschlag für einen "Digital Services Act" vorgelegt. In der Diskussion darüber werde sie sich "sehr engagiert einbringen", sagte Lambrecht.
"Viel zu späte Einsicht"
Twitter und Facebook hatten kurz nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Capitol in Washington D.C. die Konten des vorigen US-Präsidenten gesperrt. Lambrecht meinte dazu, "dass Twitter und Co. Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht". Nun sagte sie, "wenn von bestimmten Accounts permanent volksverhetzende Aufrufe kommen, dann muss man darauf reagieren. Aber die Meinungsfreiheit ist ein besonders wichtiges, elementares Rechtsgut. Im Zweifel müssen Gerichte über die Sperrung von Accounts entscheiden".
Die EU-Kommission hatte im Dezember mit dem "Digital Services Act" neue Regeln für Dienste im Internet vorgelegt. Sie will "eine sichere, vorhersehbare und vertrauenswürdige Online-Umgebung" schaffen, in der die Grundrechte trotz tiefer Einschnitte "wirksam geschützt werden". Unter anderem müssen Plattformen demnach nachweisen, dass sie keine "tatsächliche Kenntnis" über illegale Inhalte auf ihren Seiten haben oder "unverzüglich" gehandelt haben, um den Content zu entfernen oder den Zugang dazu zu blockieren. Sonst haften sie.
(anw)
