USA: 2,6 Billionen US-Dollar für die Infrastruktur der Zukunft
US-Präsident Joe Biden hat erläutert, wie er sein Land für den Wettbewerb von morgen fit machen will. Zum Beispiel durch Förderung der Elektromobilität.
US-Präsident Joe Biden will die Infrastruktur seines Landes umfassend modernisieren. Hier schraubt er aber nicht höchstpersönlich.
(Bild: US Department of Energy)
Morsche Brücken, Straßen, Stromleitungen und noch mehr im Argen – der neue US-Präsident Joe Biden will insgesamt 2,65 Billionen US-Dollar investieren, um in den kommenden acht Jahren die US-amerikanische Infrastruktur zu modernisieren. 621 Milliarden US-Dollar davon sollen auf den Verkehr entfallen, hiervon wiederum 174 Milliarden US-Dollar auf Förderungen für die Elektrifizierung des Individualverkehrs.
Es handele sich um die größte Einzelinvestition in US-amerikanische Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Biden am Mittwoch, und verglich sie mit dem "Space Race", den die USA mit der ersten Landung auf dem Mond vor gut 50 Jahren gegen die UdSSR gewonnen hatten. Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell von den Republikanern meinte, die Wirtschaft werde sich von der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise von selbst erholen. Er kritisierte auch, dass die Ausgaben über die Anhebung der Unternehmenssteuer finanziert werden sollen.
Biden verwies darauf, dass zehntausende an Meilen Straßen und Autobahnen sowie Tausende von Brücken dringend repariert werden müssten. Hierfür sollen 115 Milliarden US-Dollar fließen. Es gehe um die Infrastruktur für morgen, die für Amerikas Wettbewerbsfähigkeit benötigt werde.
USA weit hinter China
Der neue US-Präsident stört sich daran, dass der US-amerikanische Anteil am Markt für Elektroautos nur ein Drittel der Größe des chinesischen Anteils einnimmt. Mit staatlichen Subventionen will Biden daher Automobilherstellern helfen, inländische Lieferketten von Rohstoffen bis hin zu Teilen voranzubringen und Fabriken umzurüsten.
Verbraucher sollen steuerliche Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen aus US-Herstellung bekommen. Ein Zuschuss- und Anreizprogramm für Behörden und den privaten Sektor soll dafür sorgen, dass es bis 2030 ein Netzwerk von 500.000 Ladepunkten für Elektrofahrzeuge gibt. Ein Teil der 174 Milliarden US-Dollar für diesen Bereich soll dafür verwendet werden, die 645.000 Fahrzeuge der Bundesflotte zu elektrifizieren.
Für die Modernisierung der öffentlichen Verkehrsmittel sollen 85 Milliarden US-Dollar fließen. Schließlich bräuchten Pendler mit dem ÖPNV derzeit doppelt so viel Zeit wie jene, die mit dem eigenen Auto fahren. Farbige würden außerdem doppelt so häufig öffentliche Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit nutzen. Doch mehr als 24.000 Busse, 5000 Schienenfahrzeuge, 200 Bahnhöfe und Tausende von Meilen Gleis-, Signal- und Energiesysteme müssten repariert oder ersetzt werden.
Weitere Großbaustellen
Eine weitere Großbaustelle ist das öffentliche Stromnetz. Es dürfe nicht bei einem Wintersturm zusammenbrechen oder von Hackern angegriffen werden können. Hierfür sowie auch für den Ausbau des Breitbandnetzes veranschlagt die US-Regierung jeweils 100 Milliarden US-Dollar.
Für Investitionen in inländische Fertigungs-, Forschungs- und Entwicklungs- und Berufsbildungsinitiativen sollen ingesamt 590 Milliarden US-Dollar aufgewendet werden. Steuergutschriften für saubere Energie sollen dem Staat etwa 400 Milliarden US-Dollar kosten. 328 Milliarden US-Dollar sollen für den Wohnungsbau, Schulen und Krankenhäuser aufgewendet werden.
In den kommenden Wochen wollen Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris mit Politikern der Demokraten und Republikanern über den Plan sprechen. Im Repräsentantenhaus wird der Präsident eine ausreichende Mehrheit finden, im US-Senat wird er aber wohl darauf angewiesen sein, von zehn republikanischen Senatoren unterstützt zu werden.
(anw)
