US-Drohnenkrieg: Whistleblower Daniel Hale muss 45 Monate ins Gefängnis

Ein Bundesgericht für den Bezirk Alexandria in Virginia hat den US-Whistleblower Daniel Hale am Dienstag zu 45 Monaten Haft verurteilt. Der einstige Aufklärungsexperte der Air Force hatte sich zuvor schuldig bekannt, eine Reihe von Regierungsdokumenten weitergegeben zu haben. Diese belegten die Funktionsweise und die hohen zivilen Kosten des nicht sonderlich präzisen US-Drohnenprogramms.

Die Anklage hatte auf Basis des umstrittenen, von 1917 stammenden Espionage Act die Höchststrafe von elf Jahren Haft gefordert. Richter Liam O’Grady begründete sein Urteil damit, dass mit der Sanktion auch Dritte abgeschreckt werden sollten, Regierungsgeheimnisse zu verraten. Hale sei nicht strafrechtlich verfolgt worden, weil er sich zum Drohnenkrieg geäußert habe, in dem unschuldige Menschen getötet worden seien. Er hätte sich durchaus als Whistleblower betätigen können, hätte dafür aber nicht die umstrittenen Dokumente an sich nehmen und preisgeben dürfen.

Moralische Pflicht als Antrieb

Hale hatte zuvor wiederholt moralische Argumente ins Feld geführt. Er habe sich verpflichtet gefühlt, "die Lüge zu zerstreuen, dass Drohnenkriege unsere Sicherheit gewährleisten und dass unser Leben mehr wert ist als das der anderen", erklärte der 33-Jährige vor Gericht. "Ich bin hier, weil ich etwas gestohlen habe, das mir nie zustand – wertvolles menschliches Leben." Den Richter bat er, ihm zu vergeben, "dass ich Papiere statt Menschenleben gestohlen habe".

Hales Aufgabe bei der US-Luftwaffe und der zum Pentagon gehörenden NSA war es, in Afghanistan Ziele für Drohnenangriffe ausfindig zu machen und dafür beispielsweise Mobilfunkdaten potenzieller feindliche Kämpfer aufzuspüren. Die Staatsanwaltschaft warf dem 2019 von der Trump-Regierung Angeklagten vor, das in ihn gesetzte Vertrauen des Staates missbraucht zu haben. Er habe in Kauf genommen, dass die Dokumente die nationale Sicherheit schwerwiegend schädigen könnten. Hales Anwälte hatten für eine geringere Strafe plädiert, da ihr Mandant selbstlos gehandelt habe und ein tatsächlicher Schaden nicht bewiesen worden sei.

Unvorsichtiger Whistleblower

Direkt soll der Verurteilte laut der US-Regierung mit den Geheimpapieren den Mitgründer des Online-Magazins "The Intercept", Jeremy Scahill, versorgt haben. Dieser veröffentlichte daraufhin die Artikelserie "The Drone Papers".

Besonders vorsichtig ging Hale bei seinem Leak, der sich auch auf Anti-Terror- und Beobachtungslisten der US-Regierung bezog, nicht vor. In der Anklageschrift heißt es, er habe Namen und Adresse seines Kontaktmanns auf dem Dienstrechner gegoogelt, unverschlüsselte SMS verschickt und USB-Sticks nicht richtig gelöscht. Später trat er auch zusammen mit Scahill öffentlich auf.

"The Intercept" hatte bereits zuvor Probleme mit aufgeflogenen Quellen, etwa auch bei der Hinweisgeberin Reality Winner. "Diese Dokumente enthüllten die Wahrheit über den geheimen, mörderischen Drohnenkrieg der US-Regierung", kommentierte nun die Chefredakteurin des Magazins, Betsy Reed, das Urteil. Es sei klar geworden, "dass die Tötung von Zivilisten weitaus stärker verbreitet war als bisher zugegeben". Die Haftstrafe von fast vier Jahren sei "ein weiteres tragisches Beispiel dafür, wie die Regierung das Spionagegesetz missbraucht, um angebliche journalistische Quellen als Spione zu bestrafen". Diese Praxis schade "den Menschenrechten, der Pressefreiheit und der Demokratie".

(axk)