Messenger-Überwachung: Innenministerin Faeser jetzt doch gegen Chatkontrolle
Zunächst hatte Innenministerin Faeser die Initiative der EU-Kommission für flächendeckende Kinderporno-Scans begrüßt. Nun hält sie diese für rechtlich heikel.
(Bild: TATSIANAMA/Shutterstock.com)
Vertreter von den Grünen und der FDP hatten bereits schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und die damit verknüpfte massive Überwachung privater Nachrichten angemeldet. Nun schwenkt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf den Kurs der restlichen Ampel-Koalition ein.
Gangart verschärfen – aber nicht in Verschlüsselung eingreifen
Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch und dessen Darstellungen müsse dringend verbessert werde, betonte die SPD-Politikerin gegenüber der Bild am Sonntag. Die mit der Initiative der Kommission verbundene Chatkontrolle lehne sie jedoch ab. "Ich will die Gangart gegenüber Tätern, die Kindern furchtbare Gewalt antun, verschärfen", erklärte die Ministerin. "Wir müssen härter gegen diese widerwärtige Kriminalität vorgehen – gerade auch auf EU-Ebene, um an große Plattformen ranzukommen. Aber wir dürfen nicht in verschlüsselte private Kommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben."
Die SPD-Chefin in Hessen bezeichnete es als eine "große Errungenschaft", dass es Kommunikation gebe, in die der Staat nicht gucken dürfe. Sie hob daher hervor: "Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten." Missbrauchsbilder würden vor allem in Foren und auf Darknet-Plattformen geteilt und vermarktet. "Genau diese müssen wir konsequent im Blick haben, die Täter überführen und die Plattformen abschalten." Werde dort einschlägiges Material entdeckt, "muss der Anbieter sofort die Ermittlungsbehörden informieren, damit die umgehend tätig werden können."
"Ein bisschen Verschlüsselung" gibt es nicht
Diese Strategie führe eindeutig zu mehr Ermittlungsfällen, versicherte die 51-Jährige, die einen siebenjährigen Sohn hat. Es sei aber nötig, das Personal dafür zu verstärken. Beim Bundeskriminalamt (BKA) sorge der Bund dafür. Genauso müsse dies auch bei den Strafverfolgungsbehörden in den Ländern passieren. Nur dann könnten die Täter sofort ermittelt "und die Kinder schnellstmöglich geschützt werden. Je mehr wir ermitteln, desto mehr Taten entdecken wir." Auch eine sehr gute technische Ausstattung sei nötig.
Mit dem auf europäischer Ebene ebenfalls umkämpften Vorhaben der Kommission sollen auch Anbieter durchgängig verschlüsselter Messaging- und anderer Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Apple mit iMessage, Signal und Threema über behördliche Anordnungen dazu verpflichtet werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch in den Nachrichten ihrer Nutzer ausfindig zu machen. Ein bisschen Verschlüsselung kann es nach Ansicht von Experten aber nicht geben. Sie sehen die Privatsphäre unterwandert. Überdies will die Brüsseler Regierungsinstitution die seit Jahren umkämpften Websperren auf breiter Front einführen.
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Deutschlands Regierungskoalition gegen EU-Ministerrat
Faeser hatte den Vorschlag anfangs – im Gegensatz zu Kollegen aus der Ampel – prinzipiell begrüßt: "Es liegt mir auch persönlich sehr am Herzen, diesen Kampf gegen entsetzliche Missbrauchstaten" und ihre Vermarktung im Netz nochmals zu stärken, sagte sie unmittelbar nach der Präsentation der EU-Pläne. Mit klaren Rechtsgrundlagen, verbindlichen Meldewegen und einem neuen EU-Zentrum "können wir Prävention und Strafverfolgung EU-weit sehr deutlich stärken".
Nach einer genaueren Prüfung des Entwurfs lehnt nun auch die Innenpolitikerin die vorgesehenen Ermittlungsanordnungen für private Kommunikation ab. Zuvor hatte Digitalminister Volker Wissing (FDP) allgemeine Chatkontrollen als "nicht hinnehmbar" ausgeschlossen. Wenig später beäugte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann, der ebenfalls den Liberalen angehört, das Papier aus Brüssel rechtlich und politisch "sehr skeptisch".
Damit zeichnet sich ab, dass Deutschland Kernbestandteile der vorgesehenen Verordnung im EU-Ministerrat nicht unterstützen wird. Das aktuelle Regierungsbündnis hatte sich in seinem Koalitionsvertrag gegen flächendeckende Kinderporno-Scans und für das Recht auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets sowie die Stärkung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen ausgesprochen. Bürgerrechtler, Datenschützer und die Internetwirtschaft laufen seit Langem Sturm gegen das EU-Vorhaben. Sie befürchten Orwellsche Verhältnisse.
(tiw)
