Verbrenner-Verbot könnte eine Hintertür bekommen
EU-Kommission und -Parlament wollen, dass ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen. Im EU-Ministerrat regt sich Widerstand.
(Bild: heise online / anw)
Das Aus für Verbrenner-Motoren in Neuwagen, das die EU-Kommission für 2035 beschlossen hat, steht in der bisherigen Fassung auf der Kippe. Das könnte sich schon am kommenden Dienstag, dem 28. Juni abzeichnen, wenn die Umweltministerinnen und Umweltminister der EU zusammenkommen, um über CO₂-Emissionsnormen für neue Pkw und neue leichte Nutzfahrzeuge ihre Position abzustimmen.
Der Gesetzentwurf, der bereits die Zustimmung des Europäischen Parlaments gefunden hat, sieht vor, dass ab 2035 nur noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden dürfen, die kein CO₂ ausstoßen. Zu den emissionsfreien Fahrzeugen zählen Elektrofahrzeuge sowie Fahrzeuge mit Brennstoffzellen oder Wasserstoffantrieb. De facto dürften damit nach heutigem Stand neue Pkw und Kleintransporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 nicht mehr zugelassen werden.
Nun habe aber Italiens Regierung mit Unterstützung von Portugal, Bulgarien, Rumänien und der Slowakei ein Positionspapier verschickt, über das sich die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten am vergangenen Freitag beraten sollten, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Darin werde vorgeschlagen, den CO₂-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 nicht um 100, sondern um 90 Prozent zu senken. Autokonzerne könnten dann weiter einige Verbrennermodelle verkaufen, und zwar bis 2040, wenn die 100 Prozent greifen sollen. Mit einem ähnlichen Vorschlag war der CDU-Europaparlamentarier Jens Gieseke im EU-Parlament gescheitert.
E-Fuels und die FDP
Weiter sieht Italiens Vorschlag vor, Neuwagen dürften einen Verbrennungsmotor haben, solange sichergestellt ist, dass sie mit diesen klimaneutralen Treibstoffen fahren. Das wäre eine Sonderregel, die für E-Fuels greifen würde, die mithilfe von viel Strom aus Wasserstoff und CO₂ synthetisiert werden.
Das wäre auch im Sinne der FDP, die auf "Technologieoffenheit" pocht und deshalb E-Fuels berücksichtigt haben möchte; zudem stünden mit einem Verbrenner-Verbot viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte diese Woche bereits angekündigt, dass die Bundesrepublik dem Verbrenner-Verbot wie von der EU-Kommission vorgesehen nicht zustimmen werde.
Falls Deutschland am Dienstag dem Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmt, könnte dieser blockiert werden, denn im Ministerrat würde die "qualifizierte Mehrheit" greifen: Dabei können EU-Mitglieder einen Gesetzentwurf stoppen, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der Bevölkerung in der EU stehen. Bei einer Enthaltung würde Deutschland dem Lager der Neinsager zugerechnet, dazu kämen Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei, die zusammen mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Es wird auch damit gerechnet, dass Ungarn ein Veto einlegt. Dann müsste die französische Ratspräsidentschaft zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat ein Kompromiss finden helfen.
Koalition verhandelt
Deutschland kommt als bevölkerungsreichstes EU-Land also eine Schlüsselrolle zu. Derzeit verhandele hier die Regierungskoalition über einen Kompromiss. Gestritten werde dabei laut einem Bericht des Spiegel über einen Passus im Koalitionsvertrag, in dem es heißt: "Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können." Die FDP werfe der grünen Bundesumweltministerin Steffi Lemke vor, den zweiten Satz ignoriert zu haben, als sie verkündete, dem Plan der EU-Kommission zustimmen zu wollen.
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Eine Mehrheit dafür, das Verbrenner-Aus zu verschieben oder synthetische Kraftstoffe einzubeziehen, gebe es in der EU aber auch nicht, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Spanien und Polen unterstützten weiterhin den ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Österreich, Belgien, die Niederlande, Irland, Luxemburg und Schweden hätten sich für ein Ende des Verbrenners 2030 ausgesprochen.
Da das Verbrenner-Verbot ein Teil des mehrere Gesetze umfassenden Pakets "Fit for 55" ist, könne es möglicherweise durch Zugeständnisse an anderer Stelle durchgesetzt werden. Wenn der Ministerrat am Dienstag seine Position festgelegt hat, müsste er sich anschließend mit dem EU-Parlament auf eine gemeinsame Position verständigen.
(anw)