Verwertungsgesellschaften begrüßen Urheber-Pauschale für PCs

Die VG Wort und die VG Bild-Kunst sehen durch die Entscheidung zur pauschalen Vergütungspflicht auf PCs das Recht der Bürger auf privates Kopieren bestätigt. Zudem würden gesetzlich verankerte Ansprüche der Rechteinhaber nachhaltig gewahrt, teilen die beiden Verwertungsgesellschaften mit. Sie seien weiter an einem Gesamtsystem für analoge und digitale Geräte interessiert, falls sich die Industrie zu Gesprächen bereit finde.

Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hatte vor einer Woche entschieden, dass eine Pauschale von 12 Euro angemessen sei. Dagegen sträuben sich der IT-Branchenverband Bitkom und HP. Der Verband will die Entscheidung nicht akzeptieren, da nicht nur dem Verbraucher, sondern auch Deutschland im europäischen Wettbewerb Schaden zugefügt werde. Jörg Menno Harms, Geschäftsführer HP Deutschland, spricht von willkürlichen Forderungen der Verwertungsgesellschaften und findet es unerträglich, dass eine ganze Branche mit einer "Sondergerätesteuer" belegt werden solle.

Für den Vorstand von VG Wort, Ferdinand Melichar, ist die Entscheidung wegweisend für den Umgang mit dem Urheberrecht im digitalen Zeitalter. "Bürger müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Texte und Bilder für private Zwecke zu kopieren, ohne mit dem geltenden Urheberrecht in Konflikt zu kommen", meint er. Dagegen setzen Firmen wie HP auf technische Entwicklungen wie Digital Rights Management und TCPA. Für Gerhard Pfennig, Geschäftsführer der VG Bild-Kunst, sind solche Verfahren aber zurzeit technisch und auch rechtlich nicht abgesichert. Auch seien datenschutzrechtliche Aspekte, Interessen der Rechteinhaber und der Verbraucher zu berücksichtigen. (anw)