Nach Binance-Klage: SEC fürchtet Schwund von Kundenguthaben​

Zum Schutz der Binance-Kunden in den USA sollen alle Konten von Binance.US eingefroren und bereits ins Ausland transferierte Werte wieder in die USA zurückgeholt werden. Zum Schutz der gegen Binance und dessen Eigentümer CZ (Changpeng Zhao) anhängigen Gerichtsverfahren soll ein US-Bundesgericht die Zerstörung von Dokumenten verbieten und die Offenlegung aller Vermögenswerte anordnen. Das beantragt die US-Kapitalmarktbehörde SEC bei einem US-Bundesgericht. Binance betreibt die größte Kryptowährungsbörse der Welt.

Außerdem möchte die Behörde die Erlaubnis erhalten, relevante Dokumente an Binance und CZ mittels E-Mail an deren Anwälte rechtswirksam zuzustellen. Binance halte seinen echten Firmensitz geheim, CZ seinen Aufenthaltsort. All das soll vorerst für zwei Wochen gelten; in der Zeit sollen Binance und CZ erklären, warum diese Maßnahmen nicht erforderlich sein sollen. Hinzu kommt ein Antrag auf beschleunigte Einsicht in Binances Akten (Discovery).

Das geht aus einem umfangreichen Eilantrag der SEC (Securities Exchange Commission) an das US-Bundesbezirksgericht für den Hauptstadtbezirk District of Columbia vom Dienstag hervor. Vor diesem Gericht hat die SEC am Montag Binance und CZ zivilrechtlich verklagt (SEC v. Binance Holdings, BAM Trading BAM Management US Holdings, et Changpeng Zhao, Az. 1:23-cv-01599). Die in der Klage erhobenen Vorwürfe sind umfangreich und schwerwiegend; Binance stellt sie in Abrede.

Eigentümer CZ, der kanadischer Staatsbürger ist, steht auf dem Standpunkt, dass US-Gerichte für ihn keine Zuständigkeit hätten – obwohl er mehrere US-Firmen und deren Konten kontrolliert. Andere US-Behörden führen offenbar strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn. Weil Kanada die Spekulation mit Kryptowährungen stark beschränkt, hat Binance sich aus dem Heimatmarkt des Eigentümers zurückgezogen.

Sicherheit der Kundenvermögen ist nicht sicher

Die SEC wirft den Beklagten vor, Anlegergelder missbraucht, als nicht registrierte Börse operiert und eine Reihe von US-Wertpapiergesetzen verletzt zu haben. Juristisch führt die SEC dreizehn Klagepunkten ins Treffen. Unter anderem erhebt sie den Vorwurf, Kundengelder in Milliardenhöhe seien mit anderen Werten vermischt und an eine separate, von Binance-CEO Zhao kontrollierte Firmen transferiert wurden. Mit Washtrades habe Binance Handelsvolumen und Nachfrage nach bestimmten Kryptomünzen künstlich aufgebauscht, gleichzeitig aber fälschlich behauptet, Binance gehe gegen solche Manipulationen vor.

Binance und Zhao sollen illegal um Investoren geworben, sich an mehreren nicht registrierten Investitionsschemen beteiligt und zudem versucht haben, US-Regulierungsbehörden in die Irre zu führen. CZ gründete eine Firma, die als Binance.US auftrat, und als separat zur internationalen Plattform Binance.com dargestellt wurde. Hinter den Kulissen schupft allerdings Binance.com auch den Binance.US-Laden und hat Zugriff auf alle Vermögenswerte, auch die der Kunden. Der von Binance.US beschäftigte Buchprüfer konnte nicht feststellen, ob den Kundenguthaben tatsächlich Sicherheiten gegenüberstehen – das erinnert an das FTX-Desaster, bei dem die meisten Kunden bis heute auf Auszahlung ihrer "Guthaben" warten. In der Folge ist Cold Storage von Kryptomünzen beliebter geworden.

Scharade gegen Regulierung

Offiziell bediente Binance.com keine US-Kunden, soll Betuchte aber aktiv darin instruiert haben, wie sie die Zugangskontrollen umgehen können. Weil von den Kundenvermögen bei Binance.US Milliarden ins Ausland verschoben und anderen Firmen unter der Kontrolle CZs übertragen wurden, wollte die SEC Sicherheit haben, dass einerseits die Forderungen der US-Kunden gesichert sind, andererseits etwaige US-Gerichtsurteile gegen Binance und CZ vollstreckt werden können. Laut SEC haben sich Binance und CZ aber nicht kooperativ gezeigt, entsprechende Sicherheitsgarantien abzugeben. Daher bittet die Behörde das Gericht jetzt um entsprechende Sicherungsanordnungen. Endkunden wären vom Einfrieren nicht betroffen und dürften ihre Guthaben bei Binance.US abheben.

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Bereits in der Gerichtsakte hinterlegt sind belastende Aussagen zweier ehemaliger CEO von Binance.US, die zahlreiche Vorwürfe bestätigen. Sie geben an, tatsächlich wenig Handhabe gehabt zu haben, weil CZ selbst die Fäden führte. Außerdem zitiert die SEC aus internen Binance-Chats. Beispielsweise hat der für Geldwäscheanzeigen zuständige Mitarbeiter zugegeben, von bestimmten kriminellen Russen auf der Plattform zu wissen. Diese seien zwar "here for crime", aber "we see the bad, but we close 2 eyes".

Der Chief Compliance Officer wurde ebenfalls deutlich: "we are operating as a fking unlicensed securities exchange in the USA bro." Genau das ist der Kernvorwurf, den die SEC gegen Binance und CZ erhebt.

• Klageschrift der SEC gegen Binance und CZ
• Eilantrag der SEC zur Einfrierung von Konten und Dokumenten

(ds)