EU-Abgeordnete wollen beim SWIFT-Abkommen hart bleiben

Die Innenexpertin der Sozialisten im EU-Parlament, Birgit Sippel, hat die hartnäckigen Versuche der USA, die transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten aufrechtzuerhalten, als "lächerlich" und "albern" abgetan. Washington habe "jegliches Maß für die Relationen verloren", sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandradio.

Die Sozialdemokratin ließ auch das Argument der US-Diplomaten und der EU-Kommission nicht gelten, dass Überweisungsdaten des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) nötig seien, um Terroranschläge zu verhindern. Das SWIFT-Übereinkommen sei dafür "nicht das einzige Instrument". Die Terrorismusbekämpfung in der EU und den USA würde nicht generell beendet sein, wenn die Abgeordneten das Interimsabkommen kommende Woche bei der entscheidenden Abstimmung ablehnten. Zuvor hatte am Donnerstag der Innenausschuss des EU-Parlaments die Initiative des EU-Rats und Washingtons durchfallen lassen und damit eine Empfehlung für das Votum im Plenum gegeben.

Der innenpolitische Sprecher der FDP in dem Abgeordnetenhaus, Alexander Alvaro, geht trotz des "allgegenwärtigen Drucks" der USA auf die Abgeordneten davon aus, dass das Parlament zu der getroffenen Vorentscheidung stehen werde. Das Abkommen genüge "nicht den Ansprüchen, die wir an die Sicherheit von EU-Bürgern stellen". Die europäischen Datenschutzstandards würden nicht eingehalten, worauf die Liberalen im Vorfeld vielfach hingewiesen hätten.

Washington lässt unterdessen wenig unversucht, um bei den Volksvertretern noch einen Meinungswechsel herbeizuführen. So setzte sich mittlerweile US-Außenministerin Hillary Clinton bei der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton für die Vereinbarung ein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte James Jones, Sicherheitsberater des US-Präsidenten Obama, dass das Abkommen als Zeichen des Kampfs gegen den Terror nicht scheitern dürfe. "Es hat Terrorangriffe verhindert und Leben gerettet, auch hier in Europa", warb er. Die Auswertung sei wichtig, um Finanzströme etwa von Al-Kaida nachzuvollziehen. Die Privatsphäre der Bürger werde ausreichend geschützt.

Der im US-Finanzministerium für das Terrorist Finance Tracking Program zuständige Abteilungsleiter, Adam Szubin, warnte laut dem "Spiegel" zudem vor ernsten diplomatischen Folgen beim Scheitern des Vertrags. Die US-Regierung sehe diesen als "ersten großen Testfall für die transatlantische Sicherheitskooperation nach dem Vertrag von Lissabon". Europa und insbesondere Deutschland seien derzeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrors und damit die Hauptprofiteure von SWIFT-Auskünften", sagte Szubin. Deutsche Behörden hätten allein in den Ermittlungen gegen die Sauerland-Gruppe rund 20 einschlägige Berichte aus den USA erhalten. Insgesamt seien seit 2006 deutlich mehr als hundert Reports mit Auswertungen der Überweisungsdaten nach Deutschland gegangen. (akr)