Bundestag setzt Ausschuss für Netzpolitik wieder ein

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags hat am gestrigen Dienstag beschlossen, erneut ein gesondertes Untergremium für "Neue Medien" einzurichten. Der Unterausschuss soll sich vor allem mit aktuellen Fragen der Netzpolitik beschäftigen. Als mögliche Themen werden die Reglementierung und inhaltliche Kontrolle des Internets, die Debatte über Zugangs- oder Webseitensperren, die weitere Reform des Urheberrechts und eine Festschreibung der Netzneutralität genannt. Den Vorsitz wird Berichten zufolge voraussichtlich die FDP übernehmen, die sich neben Oppositionsparteien und Branchenverbänden besonders für das Gremium stark machte.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, begrüßte, dass damit die "Web-2.0-Kompetenz" des Parlaments betont werde. Das Thema Netzpolitik werde aufgewertet und erfahre "mehr tagesaktuelle Aufmerksamkeit". Der Unterausschuss Neue Medien verstehe sich "als Antrieb" und unterstreiche die Relevanz, die das Netz für die Gesellschaft inzwischen habe.

Ergänzt werden soll das Gremium nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition durch eine größere und mit externen Sachverständigen besetzte Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Sie soll übergeordnete und langfristige Fragestellungen der Netzregulierung und die allgemeinen Herausforderungen sowie Entwicklungschancen der digitalen Informationstechnik untersuchen. (anw)