EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
Die EU-Abgeordneten haben die vom EU-Rat Ende November auf den letzten Drücker im Alleingang beschlossene transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten durchfallen lassen.
Das EU-Parlament hat die vom EU-Rat Ende November auf den letzten Drücker im Alleingang verabschiedete transatlantische Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten mit recht großer Mehrheit abgelehnt. 378 Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am heutigen Donnerstag in Straßburg gegen das Abkommen, 196 dafür. In der abschließenden Debatte am gestrigen Mittwoch hatten die Spitzen der meisten großen Fraktionen den Abgeordneten im Einklang mit der Empfehlung des Innenausschusses bereits geraten, den Vertrag mit den USA abzulehnen. Sie sahen mit der Übereinkunft den in Europa garantierten Grundrechtsschutz nicht gewährleistet.
Die Volksvertreter haben damit erstmals von ihrem Mitentscheidungsrecht beim Abschluss internationaler Verträge auch im Bereich innerer Sicherheit Gebrauch gemacht, das sie durch den Vertrag von Lissabon Ende vergangenen Jahres bekommen haben. Die Parlamentsspitze sprach von einem "historischen Moment".
Mit dem Nein der Abgeordneten muss das am 1. Februar in Kraft getretene Abkommen ausgesetzt werden. Der Text sieht dafür eine 40-tägige Kündigungsfrist vor. Damit können US-Behörden zunächst nicht mehr EU-weit auf Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) in Europa zurückgreifen. Gesonderte bilaterale Rechtsvereinbarungen zu diesem Zweck sind aber denkbar.
Die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) beantragte zunächst eine Verschiebung des Votums für einen Monat. Das Parlament müsse zunächst zusätzliche Informationen vom Rat und den USA einholen, um das Vorhaben noch einmal gründlich prüfen zu können, hieß es zur Begründung. Die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström unterstützte dieses Begehr. Schon am 21. Februar werde sie einen Vorschlag für ein neues Abkommen vorlegen und sofort mit den Verhandlungen mit den USA für ein langfristige Vereinbarung beginnen. Dabei habe sie das Ziel, "ganz ehrgeizige Datenschutzbestimmungen" festzuschreiben.
Parlamentsberichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert sprach sich gegen einen Aufschub aus. Der Ball habe lange genug im Feld des Rats gelegen. Die Regierungsvertreter hätten nichts getan, um das Problem rechtzeitig in Griff zu bekommen. Die Liberale betonte, dass die Sicherheit der EU-Bürger mit dem Votum nicht in Frage gestellt werde. Die europäischen Datenschutzgesetze dürften aber nicht weiter grob von den USA missachtet werden. Ein vergleichbarer Vorgang sei auch im US-Kongress undenkbar, erklärte sie unter Beifall des Plenums.
Ein dem Parlament noch kurz vor der Abstimmung übersandter Bericht des französischen Richters Jean-Louis Bruguière hatte laut Medienberichten zehn konkrete Fälle aufgelistet, in denen die Bankdaten bei der Terrorismusbekämpfung geholfen haben sollen. So hätten zum 5. Jahrestag des 11. September 2001 Islamisten zwölf Flugzeuge aus Europa über New York, San Francisco, Boston und Los Angeles zum Absturz bringen wollen. Die Überweisungsinformationen hätten nach diesen Anschlagversuchen zu neuen Spuren geführt, Identitäten bestätigt sowie Beziehungen zwischen den einzelnen Verantwortlichen der Terrorplanung ausgemacht. Außerdem sollen im Sommer 2007 Daten von SWIFT vor der Festnahme der Sauerland-Gruppe in Deutschland zu den Konto- und Überweisungsdaten eines ihrer Mitglieder geführt haben. (anw)
