Bundesländer für europäische Alternative zu SWIFT-Abkommen
Die Länderkammer hat eine Entschließung angenommen, die eine enge Begrenzung des geplanten neuen SWIFT-Abkommens und bessere Datenschutzbestimmungen fordert. Eine EU-Alternative soll ausgelotet werden.
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine Entschließung zu den Verhandlungen über ein neues transatlantisches Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten angenommen, die auf einen Antrag (PDF-Datei) von Bayern und Thüringen zurückgeht. Die Länderkammer begrüßt den Stopp der bisherigen Vereinbarung zur Weitergabe von Transaktionsdaten des Finanznetzwerks SWIFT an die USA und die damit verknüpften Forderungen nach einem Neustart. Prinzipiell hält der Bundesrat die Analyse internationaler Zahlungsverkehrsdaten für einen "geeigneten" Beitrag zur Abwehr des internationalen Terrorismus, verweist aber auf die Einhaltung der EU-Bestimmungen zu Rechts- und Datenschutz.
Konkret setzt sich der Bundesrat im Einklang mit den EU-Abgeordneten in seiner jüngsten Resolution dafür ein, den Anwendungsbereich eines neuen Vertrags "strikt auf Zwecke der Terrorismusbekämpfung" zu begrenzen. Entscheidungen über Ermittlungsanfragen müssten einer "Überprüfung durch unabhängige Stellen und Gerichte zugänglich" sein. Nicht mehr benötigte Informationen müssten "umgehend" gelöscht werden. Eine "angemessene Befristung" eines Folgeabkommens sei vorzusehen, um "zeitnah" eine erneute politische Bewertung zu ermöglichen. Gemäß der Empfehlung des Innenausschusses müssten zudem Maßnahmen gegen eine "Paketübermittlung" großer Datenbestände getroffen werden.
Ferner bitten die Länder die Bundesregierung, bei der EU eine Prüfung durchzusetzen, wie gemeinsam mit europäischen Banken ein eigenes Verfahren zur Auswertung von Finanztransaktionsdaten zur Terrorbekämpfung entwickelt werden könne. Dieses solle den Transfer der Überweisungsinformationen "im Rahmen völkerrechtlicher Abkommen" mit den USA ersetzen. Durch eine EU-Lösung könnten die "vielfältigen Risiken und Problemstellungen des internationalen Datenaustauschs" vermieden werden.
Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Regierung unterdessen in einem Antrag (PDF-Datei) auf, die Empfehlung der EU-Kommission für ein neues Mandat abzulehnen. Stattdessen solle Berlin auf ein solches Programm verzichten. US-Vizepräsident Joe Biden warb dagegen im EU-Parlament am Donnerstag für ein neues SWIFT-Abkommen. Das darauf basierende Programm sei für die Sicherheit in Europa genauso notwendig wie für die in den USA. (vbr)
