Bundesregierung: Es ist Zeit für "digital only"

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"Digital first, Bedenken second." Mit diesem Slogan zog die FDP in den Bundestagswahlkampf 2017. Der den Liberalen angehörende Bundesdigitalminister Volker Wissing setzt nun einen drauf: "Es ist an der Zeit, jetzt aus der Digitalstrategie eine 'Digital only'-Strategie zu machen", betonte er am Freitag. "Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen."

Dies sei nicht nur effizienter und spare Kosten, sondern verbessere auch die Datenverfügbarkeit, hebt Wissing hervor: "Nur wenn wir ein volldigitales Land werden, können wir Deutschland zu einem führenden KI-Standort entwickeln und unsere Position im internationalen Wettbewerb stärken."

Analog war gestern

Anlass das Plädoyer: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat den 2. Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung veröffentlicht. Der Minister fasst die Ergebnisse so zusammen: "Millionenfach nutzen Bürger neue digitale Angebote wie Deutschlandticket, Bund-ID oder E-Rezept." Das Land müsse den eingeschlagenen Kurs daher konsequent fortsetzen.

Rückendeckung erhielt der Minister umgehend vom IT-Verband Bitkom. Dessen Geschäftsführer Bernhard Rohleder erklärte: "Wir können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ineffiziente analoge Prozesse weiterführen. Analoge Verfahren müssen Schritt für Schritt auslaufen und abgestellt werden." Wichtig sei, dass "Digital only" auch und zuerst für Deutschlands Verwaltungen gelte.

Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union und Digitalcourage warnen dagegen seit Längerem vor einem Digitalzwang. Sie fordern, dass Basisdienste der Verwaltung und Unternehmen wie der Deutschen Bahn analog verfügbar bleiben müssen. Auch die Grünen halten von einer Zwangsdigitalisierung nichts, obwohl die öffentliche Hand dann weiter zweigleisig fahren müsste. Der Bitkom will "digitalfernen Menschen" zumindest auf den Ämtern "Unterstützung beim Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen" zubilligen.

Bundesregierung betont Erfolge

Leistungsfähige Netze, mehr verfügbare Daten, offene Standards, Open Source und sichere digitale Identitäten sollten Deutschland laut der in die Jahre gekommenen Strategie helfen, digital endlich vom Fleck zu kommen. Das Digitalministerium konstatiert nun: 87 der 100 geplante Maßnahmen seien umgesetzt oder in Arbeit.

Im Bereich Netze seien Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitalisiert sowie moderne Legemethoden erleichtert worden, betont das BMDV. Über 92 Prozent der Fläche des Bundesgebietes werde mit 5G durch mindestens einen Netzbetreiber versorgt. Rund jeder dritte Haushalt habe die Möglichkeit, sich an ein Glasfasernetz anzuschließen – doppelt so viele wie 2021. Die EU-Kommission habe den hiesigen Ausbau gar als "spektakulär" gelobt. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) warnte dagegen gerade, das mittelfristige Glasfaserziel der Regierung sei in Gefahr.

Im Sektor Mobilität halten die Autoren fest, dass über 13 Millionen Menschen das digitale Deutschlandticket nutzten. Seit Juni werde die BahnCard ausschließlich digital angeboten. Das spare 30 Tonnen Plastik pro Jahr. Die digitale Fahrzeugzulassung habe die Millionenmarke geknackt. Über 1,5 Millionen Mal hätten Autofahrer mit i-Kfz Zeit und Geld gespart.

KI-Standort Deutschland

Auch den KI-Standort Deutschland sieht das Ministerium im Aufwind. Die Zahl der KI-Startups wachse deutlich. Neue Zentren und Reallabore unterstützten den deutschen Mittelstand beim Einführen von Künstlicher Intelligenz. Am Forschungszentrum Jülich befinde sich der erste europäische Exascale-Supercomputer Jupiter im Aufbau.

E-Rezept und die "ePA für alle" halten die Verfasser für "Meilensteine" im Gesundheitswesen. Ferner habe das OZG 2.0 dem E-Government frische Impulse verliehen. Der Bundesrechnungshof legte indes just die Schwächen der Verwaltungsdigitalisierung offen.

(vbr)