Dobrindts neue Infrastrukturabgabe [mit Update 7.7.14, 14h30]
Mit einer Pflichtabgabe auf alle Straßen soll die geplante Abgabe obligatorisch für alle in- und ausländischen Benutzer werden. Heute Mittag um 13 Uhr möchte sie der Verkehrsminister vorstellen. Hier die bereits bekannten Details
- Florian Pillau
Mit der Pflicht für alle Straßen soll die geplante Abgabe obligatorisch für alle Benutzer in Deutschland werden. Eine Gebührenmarke soll es weiterhin geben. Ausländer können zwischen drei Laufzeiten wählen, jeder deutsche Fahrzeughalter müsste eine Vignette erwerben. Heute Mittag um 13 Uhr möchte der Verkehrsminister sein Konzept vorstellen. Hier die wichtigsten bereits bekannten Details.
„No link between tax and toll“
Die formale Trennung von Maut und Pkw-Steuer soll die strengen Vorgaben der EU aushebeln, die eine Steuerentlastung im Gegenzug zur Abgabe verboten hat. So ein Rabatt für deutsche Fahrzeughalter würde in den Augen der EU nämlich zu einer Diskriminierung von Ausländern führen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte das im vergangenen Herbst auf die Formel gebracht: „No link between tax and toll“. Ob die EU diesen Weg akzeptieren wird, gilt dennoch als nicht sicher.
(Bild: Henning Schacht)
Dobrindts Versprechen: „Kein Fahrzeughalter in Deutschland wird stärker belastet als heute“ sollen Rabatte sicherstellen, die von Hubraum und Art des Antriebs, bei älteren Fahrzeugen vor 2009 nach der Schadstoffklasse abhängen. Ohne Reform der Kfz-Steuer ist dieses Modell nicht möglich. Ein Aufwand, der die erwarteten Einnahmen stark schmälern dürfte, Dobrindt erwartet durch die Infrastrukturabgabe Zusatzeinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren. Zudem wird er eine Einigung mit dem Finanzministerium über die durch sein Modell verringerten Einnahmen aus der Kfz-Steuer erreichen müssen.
Teurer für Diesel und ältere Fahrzeuge
Wie die neue Abgabe berechnet werden soll, meldete Bild am Sonntag und andere Tageszeitungen. Demnach zahlen Pkw mit Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum. Handelt es sich um ein Dieselfahrzeug, steigt die Abgabe auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter. Ein aktueller Polo 1.2 TSI würde bei 1197 Kubikzentimetern Hubraum 24 Euro (zwei Euro mal 12 angefangene Kubikzentimeter) kosten.
Bei allen früher zugelassenen Fahrzeugen werde die Schadstoffklasse berücksichtigt. So müsste ein Golf 5 Diesel, Baujahr 2003 eine Maut von 15,44 Euro pro 100 Kubikzentimeter (gedeckelt bei 700 Kubikzentimeter) bezahlen. Eine Jahresvignette würde dann 108,08 Euro kosten. Dafür solle die bisherige Kfz-Steuer diesem Fall von 293,36 auf 185,28 Euro sinken.
Nach diesen Vorgaben errechnet sich eine Obergrenze von ca. 150 und eine minimale Belastung von etwa 20 Euro.
Nicht hier zugelassene Pkw sollen zehn Euro für eine Zehn-Tages-Vignette und 20 Euro für eine Zwei-Monats-Vignette. zahlen müssen. Bei der Jahresvignette soll die Abgabe berechnet werden wie für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge.
[Update, 7.7.2014, 15:30 Uhr]
Die Pressekonferenz, auf der Dobrindt seine Mautpläne vorstellte, brachte folgende neue Erkenntnisse:
Geplant ist, am 1. Januar 2016 alle Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen – also auch Motorräder – abgabepflichtig zu machen. Lkw über 3,5 Tonnen werden hingegen von der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut 2018 betroffen sein, so Dobrindt. Zunächst sollen aber Lkw ab 7,5 bis 12 Tonnen einbezogen werden.
Deutsche Fahrzeughalter werden automatisch belastet, die Belastungen für Personen, die von der Kfz-Steuer befreit sind, wie beispielsweise Schwerbehinderte, sollen verrechnet werden.
Der Aufkleber soll, ähnlich der Feinstabplakette, je nach Schadstoffklasse in verschiedenen Farben mit einem Jahr Gültigkeit ausgegeben werden. Über eine längere Gültigkeit wird aber noch nachgedacht. Die Jahresvignette für Ausländer soll auf gut 100 Euro begrenzt sein. Für den Tankstellenverkauf soll es der Einfachheit halber keine unterschiedlichen Ökoklassen geben, eine möglicherweise günstigere Bestellung über das Internet unter Einbeziehung von Alter und Hubraum des Fahrzeugs (siehe oben) aber schon.
Als nächster Schritt komme nun ein normales Gesetzgebungsverfahren, kündigte Dobrindt an. "Ich habe dazu in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Gesprächen geführt und auch die Gespräche bei der EU-Kommission in Brüssel gesucht", so Dobrindt. Dazu habe er mit EU-Kommissar Kallas vereinbart, bei dem Gesetzentwurf eng mit Brüssel zusammenzuarbeiten. Eine begleitende Arbeitsgruppe soll geschaffen werden.
Die Kollegen aus Österreich und den Niederlanden, den beiden Ländern mit der schärfsten Kritik an der geplanten Abgabe, sollen ebenfalls mit ins Boot geholt werden. Nächste Woche sollen erste Treffen mit ihnen vereinbart werden, um Schwierigkeiten "im kleinen Grenzverkehr" auszuräumen.
Wenig konkret wurde der Verkehrsminister bezüglich der Überwachung. Dobrindt sagte lediglich, man könne über die Kontrollsysteme der Lkw-Maut auch für die Pkw-Maut nachdenken. (fpi)