SPD- und Grünen-Politiker für Tempo 30 in Städten

Tempo 30 statt 50: In Städten und Dörfern soll der Verkehr nach dem Willen von SPD- und Grünen-Politikern künftig deutlich langsamer rollen. Ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern würde die Verkehrssicherheit erhöhen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der Welt am Sonntag. Die Städte würden durch weniger Lärm und CO2-Ausstoß leiser und sauberer. Dem Vorschlag Bartols zufolge sollte Tempo 30 in der Straßenverkehrsordnung als neue Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften festgeschrieben werden. Tempo-50-Schilder an den Hauptverkehrsachsen würden dann Ausnahmen deutlich kennzeichnen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt solche Überlegungen ab. „Ich will Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Solange ich Verkehrsminister bin, wird es kein generelles Tempolimit geben“, sagte Ramsauer. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte: „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse.“ Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hält den Vorschlag von SPD und Grünen für unvernünftig. „Eine generelle Begrenzung auf 30 km/h verhindert einen vernünftigen Verkehrsfluss und nutzt keineswegs der Umwelt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, am Montag in Schwerin. Tempo 30 müsse die Ausnahme und nicht der Regelfall sein. In der Nähe von Kindergärten, Schulen oder in reinen Wohngebieten mache eine Geschwindigkeitsreduzierung Sinn. „Auf gut ausgebauten und zum Teil vierspurigen Durchgangs- oder Umgehungsstraßen ist dies nicht der Fall“, betonte Eifler. Der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Heldberg nannte den rot-grünen Vorschlag eine „Mobilitätsverhinderung durch unsinnige Tempolimits“.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), äußerte sich dagegen zuversichtlich, dass seine Partei zusammen mit der SPD eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen könne, „die die Gesundheit der Stadtbewohner besser schützt als heute.“ Die SPD-Verkehrsexpertin Kirstin Lühmann geht laut Zeitungsbericht davon aus, dass Tempo 30 für „gleichmäßig fließenden Verkehr“ sorgen würde, „der im Übrigen Aggressionen mindert und Aufmerksamkeit steigert“.

Allerdings ist das Vorhaben auch in der SPD umstritten. Bayerns Landesvorsitzender Florian Pronold sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Montag): „Ich halte davon nix.“ Der Vorschlag der Verkehrsexperten von SPD und Grünen sei lediglich ein Prüfauftrag und „keinesfalls beschlossene Sache“. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den Vorstoß von SPD- und Grünen-Politikern für ein generelles Tempolimit von 30 km/h in Städten skeptisch. „Solche Fragen sollten Bundespolitiker lieber den Kommunalpolitikern überlassen. Die können das besser beurteilen“, schrieb Gabriel am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Zustimmung für ihren Vorschlag erhielten Grüne und SPD vom Allgemeinen Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). „Der Zeitverlust der Autofahrer wird überschätzt und ist mit 10 bis 20 Sekunden pro Kilometer nur gering“, sagte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg der Zeitung. Dagegen wachse die Sicherheit deutlich: „Bei 30 statt 50 Stundenkilometern verkürzt sich der Bremsweg um mehr als die Hälfte, so dass viele Unfälle vermieden werden können.“ (dpa) (mfz)